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Die These vom kollektiven Imperialismus

geschrieben von Leo Mayer


Vor knapp zehn Jahren veröffentlichten wir - Fred Schmid und Leo Mayer - einen Artikel, in dem wir entwickelten, dass sich im Imperialismus unserer Zeit die kooperative Tendenz als dominierende durchgesetzt habe. Die Marx-Engels-Stiftung hat auf ihrer Tagung am 12./13. März 2011 die Frage erneut aufgeworfen. Und tatsächlich ist es an der Zeit, zu überprüfen, ob die These vom kollektiven/kooperativen Imperialismus auch in Zeiten der Krise noch Bestand hat. Ende des Jahres wird das isw eine gründliche Untersuchung zu diesem Thema veröffentlichen. Beim folgenden Beitrag handelt es sich deshalb mehr um Fragestellungen und ein Arbeitsvorhaben, als um die endgültigen Antworten.

Einleitung

Die Beachtung der Eigenständigkeit politischer Prozesse und der relativen Selbstständigkeit des Staates empfiehlt sich gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen:

1. Das weltwirtschaftliche und politische Gewicht der Schwellenländer, deren Kern die BRIC-Länder bilden, ist in den zurückliegenden Jahren rasant gestiegen. In einigen Schwellenländern haben sich eigene transnationale Konzerne von weltwirtschaftlicher Bedeutung entwickelt. Die chinesischen Banken zählen zu den größten der Welt. China wurde zur Werkbank der Multis aus aller Welt und zum größten Kreditgeber der USA. Alle diese Länder sind vollständig in die globale ökonomische Struktur des Kapitalismus integriert.

2. Die imperialistischen Zentren versuchen, die Schwellenländer in einer untergeordneten Stellung in ihre globalen politischen Herrschafts- und Machtstrukturen einzufügen. Mit dem Argument, China und Russland müssten Verantwortung für die globale Sicherheit und Stabilität übernehmen, ist diese Strategie in einem gewissen Umfang erfolgreich.

3. Aber gleichzeitig vertreten China und Russland, aber auch Brasilien, offen ihre ökonomischen und politischen Interessen, die zumindest zum Teil in schroffem Widerspruch zu denen der imperialistischen Zentren stehen. Sie entwickeln sich aus einer untergeordneten, abhängigen Position zu realen Konkurrenten der alten Machtzentren, insbesondere auch im Kampf um Energiequellen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Die VR China zeigt ein wachsendes Interesse an internationaler Stabilität und übernimmt - auf die wirtschaftliche Stärke ihrer Konzerne und Banken bauend - zunehmend die Rolle einer wirtschaftlichen und politischen Macht, die die Hegemonie der USA herausfordert. Trotzdem ist es zumindest fragwürdig, ob es sich bei China um eine - wie die Kommunistische Partei Griechenlands meint - imperialistische Macht handelt und es eine imperialistische Politik betreibt.

Es spricht also einiges dafür, dass die ökonomische Struktur des globalen Kapitalismus nicht mit dem „kollektiven / kooperativen Imperialismus" identisch ist. Die Hauptkomponenten des „kollektivem Imperialismus" bilden die USA und EU-Europa und Japan.

Demzufolge muss die Untersuchung auf zwei sich gegenseitig bedingenden Ebenen erfolgen:

1. Die Entwicklung des Monopols, denn „Das ökonomische Monopol - das ist der Kern der ganzen Sache". (W.I. Lenin, über eine Karikatur auf den Marxismus, Bd. 23, S. 34),

2. Die Transnationalisierung von Politik und Staat im Sinne des „integralen Staates", d.h. die internationalen Staatsapparate, die Transnationalisierung der Nationalstaaten wie auch die gesellschaftlichen Akteure (informelle Treffen wie Davos oder Münchner Sicherheitskonferenz, internationale Netzwerke von Unternehmen, Denkfabriken und Medien, Ratingagenturen, aber auch internationale Netzwerke oppositioneller Kräfte, etc.), die wichtige Elemente des „erweiterten Staates" bzw. der Zivilgesellschaft darstellen.

Im Folgenden werden dazu einige Thesen aufgestellt.

These 1

In der Geschichte des Imperialismus gab es immer Phasen mit einer vorherrschend „kollektiven" Tendenz, die durch Phasen der imperialistischen Konfrontation abgelöst wurden. Heute macht sich die Tendenz zum „allgemeinen Bündnis der Imperialisten aller Länder ... mit unwiderstehlicher Kraft geltend" (W.I. Lenin, Bericht über die Außenpolitik .., Bd. 27, S. 358 u. f., 14. Mai 1918).

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand aus der Systemkonkurrenz der Zwang, die zwischenimperialistischen Widersprüche ohne Krieg zu lösen. Diese Zeit war nicht nur eine zeitweilige Unterbrechung des konfrontativen Austragens zwischenimperialistischer Widersprüche. Unter dem Druck der Systemkonkurrenz und in ihrem Schatten vollzog sich ein globaler Strukturwandel. Es bildeten sich Strukturen eines transnationalen Kapitalismus heraus, dessen Kern die transnationalen Konzerne und Finanzgruppen - das transnationale Finanzkapital - bildet. Es begann als vorherrschende Entwicklungstendenz der übergang vom nationalen Staatsmonopolistischen Kapitalismus zum transnationalen Monopolkapitalismus.

These 2

Das strukturbestimmende Kapitalverhältnis des heutigen Kapitalismus bilden die transnationalen Monopole. Seinem Wesen nach stellt das Monopol ein Macht- und Herrschaftsverhältnis dar, „das darauf gerichtet ist, über fremdes Kapital, fremden Profit, fremdes Einkommen und damit über fremde Arbeit zu verfügen." (Was ist Stamokap, Marxistische Blätter 2/1973). Das Monopol kann Monopolprofit erzielen, weil es im kapitalistischen Reproduktionsprozess „entscheidende Positionen" ((J. Huffschmid, Das Argument, AS 6, 1975, S. 45) besetzt.

Der Verwertungskreislauf des transnationalen Kapitals ist im Unterschied zum nationalen Monopolkapital in allen seinen Phasen G - W - W‘- G‘ international. Diejenigen Kapitale, die in diesem globalen Reproduktionsprozess „entscheidende Positionen" besetzen, bilden das transnationale Monopol und können sich Monopolprofit aneignen. „Entscheidende Positionen" besetzen diejenigen Konzerne, die über die Möglichkeit des „global sourcing" verfügen. Diese transnationalen Konzerne organisieren den gesamten Prozess der Wertschöpfung in einem integrierten globalen Entwicklungs- und Produktionsnetz. über die Welt verteilt, kombinieren sie in einem konzerninternen Netzwerk die fortschrittlichste Technologie mit günstiger Arbeitskraft und billigen Rohstoffen. Zulieferungen und Produktion erfolgen über verschiedene Unternehmen in der ganzen Welt. Jedes Tochterunternehmen stellt ein Zentrum von Produktionskomplexen mit einem Netzwerk von Zulieferern dar. Das gibt die Möglichkeit, die Zulieferer im globalen Maßstab gegeneinander auszuspielen und damit schwächere Kapitalien in ihren Profit- und Eigentumsansprüchen zusätzlich stärker zu reduzieren als dies bei nationalem Wirkungsrahmen der Fall wäre.

Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Produktion von Mehrwert selbst - das Wesen der kapitalistischen Akkumulation - international organisiert. Für die Herausbildung einer grenzüberschreitenden, die Länder durchziehenden Wertkette spricht auch die Tatsache, dass auf den konzerninternen Handel mehr als ein Drittel des gesamten Welthandels entfällt.

Der gnadenlose Konkurrenz- und Verdrängungskampf um Marktanteile wird überwiegend mit dem „Monopol der verbesserten Produktionsweise" (K. Marx: Das Kapital Band III, MEW Bd. 25, S. 325) ausgetragen. Die Konzerne mit den kürzesten Entwicklungszeiten, den fortgeschrittensten Technologien, den niedrigsten Produktionskosten und Preisen, dem verzweigtesten Vertriebssystem und den größten Kapitalreserven verdrängen ihre Konkurrenten vom Markt. Ohne Abschirmung durch Handelsbarrieren und bedroht von der internationalen Konkurrenz, sind sie gezwungen, den technischen Fortschritt im Produkt aber auch im Produktionsverfahren permanent anzutreiben. Umso wichtiger wird für sie eine internationale politische Instanz, die das „geistige Eigentum" der TNK global vor Raubkopien auch mit der Androhung von Gewalt schützen kann. Monopolistische Konkurrenz und freie Konkurrenz verknoten sich auf eine neue Weise.

These 3

Für den möglichst schnellen Aufbau weltumspannender Großkonzerne reicht das „langsame Verfahren" der Akkumulation, des Aufbaus von Kapazitäten durch Investitionen auf der grünen Wiese nicht aus. Mit Fusionen und übernahmen von Unternehmen wird aufs Tempo gedrückt. Die Kapitalkonzentration als ein Grundprozess der kapitalistischen Produktionsweise geschieht hauptsächlich durch die transnationale Zentralisation des Kapitals mittels Auslandsdirektinvestitionen (FDI). Damit erweitert sich nicht nur die globale Reichweite dieser Konzerne, sondern auch die Eigentumsstruktur erhält transnationalen Charakter; mit der Folge dass das Kapital in jedem beliebigen Nationalstaat üblicherweise (in unterschiedlicher Zusammensetzung) sowohl aus nationalem als auch transnationalem Kapital besteht.

Dass die Krise des US-Bankensystems zu einer Krise des Weltbankensystems wurde, hängt auch damit zusammen, dass 2008 ein Viertel der Bilanzsumme aller Banken in den USA auf Töchter ausländischer Banken entfiel, 21,8 % auf europäische Banken. Unter den 15 größten Banken in den USA waren Ende Juni 2008 drei Tochtergesellschaften europäischer Banken, u. a. der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank wiederum befindet sich wie eine Vielzahl „deutscher" Großkonzerne wiederum mehrheitlich in ausländischem Besitz.

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhundert gab es bis zum Beginn der Krise einen enormen Aufschwung der Auslandsdirektinvestitionen. Diese wuchsen schneller als die Inlandsinvestitionen und wiesen ein mehrfach höheres Wachstum im Vergleich zu Produktion und Welthandel auf. Quelle und Ziel der FDI waren im Wesentlichen die kapitalistischen Zentren, ihr Zweck der Aufkauf oder die Beteiligung an Unternehmen.

FDI stellen nur eine Form des Kapitalexports dar, in ihrem Volumen weit übertroffen von Finanzinvestitionen in Aktien, Kreditvergabe an private oder staatliche Schuldner.

Durch diese Entwicklung hat die „Vernetzung der Volkswirtschaften in der Welt einen neuen Stand erreicht" (Gretchen Binus, Europäische Union: Konzernentwicklung und EU-Außenpolitik, S. 8, Juni 2010) und die wechselseitige ökonomische Abgängigkeit hat enorm zugenommen. Diese wechselseitige Kapitalverflechtung hat zu einem festen Sockel der wechselseitigen ökonomischen Abhängigkeit geführt, der besonders ausgeprägt ist für die EU und für das Verhältnis USA - EU.

These 4

Die Unternehmen der materiellen Produktion investierten in den zurückliegenden Jahren einen sinkenden Anteil ihrer Gewinne in die Aufrechterhaltung bzw. Erweiterung der Produktion. Selbst die Konzerne mit dem höchsten technischen Stand und relativ schnellem moralischem Verschleiß der Produktionsmittel verfügen über einen wachsenden Anteil von Finanzinvestitionen, weil es ihnen unmöglich ist, ihr gesamtes Kapital rentabel in der Produktion zu re-investieren. Diese liquiden Mittel drängen ebenso wie die an die Aktionäre ausgeschütteten Dividenden auf die internationalen Finanzmärkte, um dort - in der Sphäre der Finanzzirkulation - Gewinne zu erzielen. Bei der externen Unternehmensfinanzierung fand eine deutliche Verschiebung vom Bankkredit zur Ausgabe von Beteiligungskapital (Aktien) oder Unternehmensanleihen statt. Auch damit wird die Transnationalisierung der Eigentümerstruktur beschleunigt.

Die an den Finanzmärkten erzielbare Rendite wird zum entscheidenden Steuerungselement global agierender Unternehmen und führt dazu, dass alle strategischen und operativen Entscheidungen des Unternehmens unter dem Gesichtspunkt getroffen werden, eine Rendite oberhalb der Verzinsung auf den internationalen Finanzmärkten zu generieren. Vor jeder Investition wird ein in der Tendenz weltweiter, unternehmens- und branchenübergreifender Renditevergleich vorgenommen. Die Fortführung von Betrieben wird damit ständig grundsätzlich zur Disposition gestellt. Mit der Folge, dass der Finanzmarkt als Motor ständiger Reorganisation wirksam wird. Typisch ist die permanente Zerschlagung, Restrukturierung, Abspaltung, Neugruppierung und Auslandsverlagerung von Unternehmen und Unternehmensteilen.

These 5

Nach dem historischen Höhepunkt im Jahr 2001 ist der Zu- und Abfluss von Direktinvestitionen der entwickelten Länder in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008 / 2009 scharf eingebrochen. 2010 erholten sich das Volumen der weltweiten FDI auf den Stand von 2005.

Es haben sich jedoch gravierende Veränderungen vollzogen. Erstens: Mit Ausnahme der USA, Frankreichs und Deutschlands sind die FDI-Zuflüsse in die kapitalistischen Zentren weiter rückläufig gewesen. Deutschland hat seine Stellung als Produktionsstandort der TNK aus aller Welt verteidigt. Zweitens: Mehr als die Hälfte aller FDI-Zuflüsse und ein Viertel der FDI-Abflüsse geht auf das Konto der Entwicklungs- und Transformationsländer. Unter den Empfängerländern steht China nun an zweiter Stelle hinter den USA. Eine der Folgen: In China ist nun mit 16 Millionen Arbeitern die größte Zahl von Beschäftigten in Auslandsfilialen transnationaler Konzerne zu finden; 20 Prozent der gesamten weltweit Beschäftigten in Auslandsfilialen.

Bei Direktinvestitionen ins Ausland steht China / China-Hongkong nun ebenfalls an zweiter Stelle hinter den USA und vor Japan. Chinesische Konzerne, Banken und Staatsfonds expandieren ins Ausland.

These 6

Zwar werden immer wieder spektakuläre Fälle protektionistischer Abwehrmaßnahmen - v. a. gegen Staatsfonds und im Rüstungsbereich - angeführt, aber dies bringt nicht die Haupttendenz zum Ausdruck. Denn trotz hoher Arbeitslosigkeit gibt es im Unterschied zu früheren Krisenphasen keine Zunahme des Protektionismus. Sowohl bei Investitionen wie auch im Handel von Gütern und Dienstleistungen sind die weitere Liberalisierung und der Abbau von Investitions- und Handelshemmnissen charakteristisch. Die Mehrzahl der neuen bi- und multilateralen Regelungen und die Politik würden weiterhin in Richtung „öffnung bisher geschlossener Sektoren, Liberalisierung von Landinbesitznahme (Anm LM: für Finanzinvestoren zum Landkauf für den Anbau von Agrosprit), Demontage von Monopolen und Privatisierung staatlicher Betriebe" gehen, stellt die UNCTAD fest. Und weiter: „Dies bestätigt, dass das globale wirtschaftliche und finanzielle Durcheinander bis jetzt nicht zu erhöhtem Investmentprotektionismus geführt hat." (UNCTAD, WIR2010, Overview)

Für den Handel von Waren und Dienstleistungen kommen OECD, WTO und UNCTAD in einer gemeinsamen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Beschränkungen sogar zurückgegangen sind. Waren im Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2009 noch 0,8 Prozent des Welthandels von Importbeschränkungen betroffen, so hat sich dieser Anteil im Zeitraum September 2009 bis Februar 2010 auf 0,4 Prozent halbiert. Für die Erleichterung internationaler Investitionen und Finanzflüsse sei „eine substanzielle Anzahl von Maßnahmen eingeführt worden", heißt es weiter.

Damit ist nicht gesagt, dass es keine protektionistischen Tendenzen gäbe. In den „Politischen Thesen" wird darauf aufmerksam gemacht, dass die transnationalen Monopole der Herausforderung gegenüber stehen, protektionistische Tendenzen einzudämmen und die globale Freizügigkeit von Kapital, Gütern und Dienstleistungen, die öffnung der Märkte und die Verfügbarkeit über das globale Reservoir an Arbeitskräften und Ressourcen weiter voran zu treiben, und den Zugriff auf Ressourcen und Transportwege zu sichern.

Zumindest bisher ist das transnationale Kapital erfolgreich in der Lage, diese Widersprüche so zu bearbeiten, dass der bisherige Prozess der Globalisierung fortgeführt und das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus (die USA als „Konsument der letzten Instanz", während China immer mehr zum Kreditgeber letzter Instanz wird) - wenn auch mit wachsenden Schwierigkeiten, Widersprüchen und gesellschaftlichen Verwerfungen - aufrecht erhalten werden kann.

These 7

Natürlich kann die Bearbeitung der im Prozess der Globalisierung auftretenden Widersprüche, die Fortführung des Globalisierungsprozesses und die Durchsetzung und Aufrechterhaltung des Wachstumsmodells des globalen Kapitalismus nicht alleine dem Markt überlassen werden. Dazu ist der Staat erforderlich, der den transnationalen Machtblock organisiert und dessen Hegemonie vermittelt, der Konflikte zwischen den widersprüchlichen Interessen sowohl innerhalb der transnationalen Kapitalfraktionen wie auch Konflikte mit den nationalen Kapitalfraktionen bearbeitet.

"Die zwingende Forderung der transnationalen Finanzbourgeoisie ist der Aufbau eines transnationalen Staates, der fähig ist, die politische Macht auf regionaler Ebene und, als Tendenz, auf globaler Ebene zu sichern", schrieben kubanische Autoren. (TransnacionalizaciÓn y DesnacionalizaciÓn, La metamorfosis del capitalismo monopolista de Estado, Autorenkollektiv, Havanna 1998, S. 45). Im Programm der DKP wird diese Entwicklung als beginnender Aufbau eines transnationalen „ökonomisch-politisch-militärischen Machtapparates" und als „Keimform eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems" charakterisiert.

Elemente dieses „transnationalen Staates" bilden alte und neue internationale Institutionen im wirtschaftlichen, politischen, juristischen und im militärischen Bereich. Das Hauptelement dieser transnationalen Macht bilden jedoch die Nationalstaaten mit ihrer Kompetenz zur Gesetzgebung und -durchsetzung. Dazu mussten sie einem grundlegenden Funktionswandel unterworfen werfen. Die Nationalstaaten müssen nunmehr die Interessen aller führenden Kapitale, sowohl der internen nationalen als auch die der ausländischen, wahren. Die Staaten werden von den TNK in einen gegenseitigen Wettbewerb um die günstigsten Bedingungen für „Investoren" versetzt. Die Staaten nehmen immer mehr transnationale Attribute an, um die Reproduktion des weltweit agierenden Kapitals zu sichern.

Die transnationalen Monopolgruppen sind an starken staatlichen Strukturen im Zentrum, insbesondere also in den USA, der EU und Japan interessiert, die die Profitwirtschaft international durch eine entsprechende Rechtsordnung und die militärische Macht absichern, während sie staatliche Strukturen dort zu schwächen bemüht sind, wo sie das Agieren der transnationalen Unternehmen aus den USA, EU-Europa und Japan und den ungehinderten Kapitalverkehr und Profittransfer behindern.

Die Widersprüchlichkeit diese Prozesses ist auch dadurch bedingt, dass die Nationalstaaten das Hauptelement dieser transnationalen Machtapparates darstellen, und dadurch eben auch die Konkurrenz der Staaten untereinander gefördert wird. Die gemeinsamen ökonomischen Interessen der transnationalen Finanzoligarchie aller imperialistischen Länder, die transnationalen Organisationsformen dieser Klassenfraktion, das Netz internationaler Organisationen und ihre hegemoniale Position in den nationalen Machtblöcken tragen jedoch dazu bei, Konflikte frühzeitig zu entschärfen.

These 8

Diese Transformation ist den Staaten der kapitalistischen Peripherie durch die Strukturanpassungsprogramme von IWF und WB aufgezwungen worden. Die Staaten der kapitalistischen Zentren haben diese Transformation aktiv betrieben. Der Hintergrund ist die nachhaltige Verschiebung des Kräfteverhältnisses durch die Schwächung der Arbeiterklasse sowie die dominant gewordene Position der transnationalen Finanzbourgeoisie im herrschenden Machtblock.

Die Staatsverschuldung und die Macht der internationalen Finanzmärkte werden als Mittel eingesetzt, um diesen Transformationsprozess voranzutreiben und abzusichern. Mit der übernahme der Schulden der Banken durch die Staaten und der daraus resultierenden Explosion der Staatsverschuldung wird die Macht der internationalen Finanzmärkte (Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen) gestärkt und die Transnationalisierung der Nationalstaaten abgesichert.


These 9

In der Krise zeigt sich, je größer die Selbstzerstörungskräfte des Marktes werden, desto stärker wird das Interesse nach regulierenden Eingriffen, nach Spielregeln, die die kapitalistische Profitwirtschaft stabilisieren. Schritt für Schritt bilden sich in einem widersprüchlichen Prozess weitere Elemente einer transnationalen, einer globalen Staatlichkeit heraus.

Nicht nur, dass es in der Krise keinen Rückschlag in Richtung Protektionismus gab - Institutionen wie die G20 wurden zu einem wichtigen Forum für die imperialistischen Zentren, um ihre Ziele konsensfähig zu machen. Die G20 machte eine Reihe wesentlicher Vorschläge zur Schließung von Steueroasen, zur Koordinierung der Aktionen der Zentralbanken, für neue Regulierungen der Finanzmärkte ...

Die Rolle des Internationalen Währungsfonds IMF wurde aufgewertet. Die G20 haben den IWF beauftragt, bis April Leitlinien für die vereinbarten Kriterien zur Messung globaler Ungleichgewichte auszuarbeiten. Er ist an den Stabilisierungsprogrammen in einer Reihe osteuropäischer Länder beteiligt. Ohne unabwendbare finanzielle Notwendigkeit wurde der unter Dominanz der USA stehende IMF in den Euro-Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) einbezogen.

Es scheint, dass die EU im Ergebnis der Euro-Krise viel schneller als erwartet ihrer wirtschaftlichen und politischen Einheit entgegengeht.

These 10

Die Hauptkomponenten des „kollektiven/kooperativen Imperialismus" bilden die USA und EU-Europa - neben Japan, und ihr Verhältnis ist eines von übereinstimmung der Interessen und Konkurrenz innerhalb des Gefüges.

Die zentralen westlichen Staaten bzw. die Multis aus diesen Ländern sind allesamt auf die imperiale Struktur der USA angewiesen, in die sie durch den Prozess der kapitalistischen Globalisierung integriert sind. Dabei entspricht es dem Interesse des transnationalen Kapitals, die USA als eine Art Gesamtdienstleister für die globale Umstrukturierung und Kontrolle wirken zu lassen. Die USA entfalten ihre staatlichen und hegemonialen Kräfte zum Aufbau und zur Sicherung eines globalen Kapitalismus. Differenzen und Widersprüche ergeben sich schon alleine daraus, dass die USA gleichzeitig ein „Nationalstaat" sind. Aber nur die militärische Supermacht USA ist zu einer globalen Ordnungsfunktion im Sinn der Transnationalen Konzerne überhaupt in der Lage.

Aber - darauf hat Zbigniew Brzezinski seit Jahren hingewiesen - reicht die Kraft der USA immer weniger aus, um diese dominante Rolle im Alleingang aufrecht zu erhalten. Die USA „braucht Partner, und mehr als alle anderen ... Europa als Partner." (Zbigniew Brzezinski, Handelsblatt, 28.01.03)

überdies unterliegt die Stärke der USA den Mechanismen der internationalen Geld- und Kapitalzirkulation und muss dann instabil werden, wenn das Vertrauen in die ökonomische und militärische Kraft der USA untergraben wird. Darin liegt ein ungeheures Krisenpotential, dessen Entschärfung aber im Interesse aller kapitalistischen Zentren - und Chinas - liegt. Nicht zuletzt ist die Nato das Feld, auf dem die Kooperation organisiert und Differenzen so bearbeitet werden, dass sie nicht zum Bruch führen.

Gleichzeitig führt die relative Schwächung der USA dazu, dass es zu Kräfteverschiebungen innerhalb dieser Konstellation kommt.

These 11

Auf einer anderen Ebene als das Verhältnis USA - Europa - Japan bewegt sich das Verhältnis zu den BRIC-Staaten. Je nach politischer Konjunktur schwankt es zwischen „strategischem Partner" und „strategischem Rivalen" - mit übergewicht des letzteren, zumindest gegenüber China und Russland.

Chinas wachsende Bedeutung und Russlands Erholung schaffen eine neue geopolitische Machtausrichtung. Als größte Herausforderung gilt dabei China, denn China fordert die Hegemonie der USA heraus. Auch wenn gerade die USA und China in hohem Maße von einander abhängig sind, so sind wegen des Energie- und Rohstoffhungers von China zunehmende Verteilungskämpfe um Ressourcen programmiert.

Die heutige, kapitalistische Produktionsweise schließt aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung an der Nutzung der Naturressourcen gleichberechtigt beteiligt wird. Die kapitalistischen Zentren können gar nicht zulassen, dass die nachholenden Länder und die Mehrheit der Weltbevölkerung die Ressourcen auf die gleiche Weise nutzen.

Vor diesem Hintergrund erhält die Frage der Energieversorgung für den Imperialismus eine noch größere Bedeutung als bisher. öl ist die Schlüssel-Ressource der „oil-based economy". Ohne öl wäre nicht einmal der Krieg um öl führbar.

China, Indien und die Schwellen- und Entwicklungsländer insgesamt benötigen diese Ressourcen aber ebenfalls für ihre Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren müssen den Zugriff dieser Länder aber begrenzen. Das geht nur durch politischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Druck; d. h. durch militärische Intervention und Krieg.

Für das Funktionieren der ökonomie des Imperialismus ist der ungehinderte Zugriff auf fremdes öl und die Sicherung der Transportrouten zwingend erforderlich. So verflechten sich konkrete ölinteressen mit den großen Strategien des Imperialismus zum Aufbau eines globalen politisch-militärischen Machtapparates.

These 12

Die imperialistischen Staaten stehen Herausforderungen gegenüber, die von einer einzelnen imperialistischen Macht auf Dauer nicht bewältigt werden können. Darin liegt - neben der gemeinsamen Interessenlage - der Zwang für das gemeinsame und gleichgerichtete Handeln. Es sind im Wesentlichen folgende politische Herausforderungen, die dem gemeinsamen Interesse der kapitalistischen Metropolen zu Grunde liegen:

§ die Garantie der grenzenlosen Bewegungsfreiheit des Kapitals,

§ die „polizeiliche" Absicherung des globalen Produktions- und Verwertungsnetzwerkes,

§ die Eindämmung der regionalen und sektoralen Krisen, denn diese partiellen Krisen sind Ausdruck eines gewaltigen Krisenpotentials, das im Inneren des heutigen Weltkapitalismus schlummert und sich zu einer universellen Krise des kapitalistischen Systems entwickeln könnte,

§ Eindämmung Chinas und Russlands und Eingliederung in die politischen Strukturen des transnationalen Monopolkapitalismus in einer untergeordneten Rolle,

§ Eindämmung und Zurückrollen emanzipatorischer Entwicklungen,

§ Bürgerkriege in verschiedenen Teilen der Welt, die zumeist mit Staatszerfall im Gefolge neoliberaler Ausbeutung und Elitenkonflikten in den Ländern und Regionen zu tun haben, die ihrerseits mit den Weltmärkten und Wirtschaftsinteressen der USA und Westeuropas verbunden sind,

§ Steuerung und Kontrolle der Migrationsströme in Folge von Kriegen, wirtschaftlicher Misere und Klimawandel.

§ Dazu kommt, dass der kapitalistische Globalisierungsprozess an seine Grenzen und zunehmend auf Widerstand stößt: an die Grenzen des Weltmarktes, der Ressourcen, der ökologie und der Duldsamkeit der Menschen. Insgesamt gerät die neoliberale Globalisierung in eine wachsende Akzeptanzkrise, ihre Legitimität schwindet. Der Widerstand nimmt zu.

These 13

Zur Verteidigung der Dominanz der imperialistischen Zentren werden die Militärstrategien angeglichen. Neben der militärischen Absicherung des weltweiten Zugriffs auf Ressourcen, der Sicherung der Handels- und Transportwege und der Eindämmung Chinas geht es auch darum „die globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abzuschotten" („What ambitions for European defence in 2020", European Union Institute for Security EUISS, 2009).

Dies ist auch der Hintergrund für die Anpassung von Nato- und EU-Militärstrategie bis zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr und der neuen, im Dezember 2010 beschlossen Militärstrategie Japans, die die Allianz mit den USA stärkt und sich offener denn je gegen China richtet. Die erhebliche Aufwertung der Europäischen Union als „strategischer Partner" der Nato in deren neuen strategischen Konzept deutet auf eine noch stärkere künftige Verzahnung beider Organisationen hin.

Um der EU eine globale Reichweite in einer zunehmend krisenhaften und multipolaren Welt zu geben, werden deren militärische Kooperation und die militärischen Kapazitäten ausgebaut. Damit verschafft sie sich die Möglichkeit selbstständig oder in Kooperation mit anderen Ländern weltweit militärisch zu intervenieren.

Aber neben dem permanenten Krieg an der Peripherie ist die Gefahr eines „großen" Krieges auch nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz durchaus nicht aus der Welt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kräfteverschiebung von Europa und USA nach Asien nicht in einem allmählichen Prozess erfolgt, sondern, dass der kollektive Imperialismus seine Vormacht militärisch verteidigen will und dabei die ganze Welt in einen Strudel der Vernichtung reißt.

These 14

Hegemonie wird im Wesentlichen nationalstaatlich vermittelt, aber gleichzeitig werden transnationale Ebenen genutzt, um die neoliberale Hegemonie national abzusichern - z. B. die internationalen Finanzmärkte und Ratingagenturen für die Vermittlung von „Legitimität" und „Orientierung", die Institutionen der EU und des IWF zur Durchsetzung der Sparprogramme auf nationaler Ebene. Damit werden aber auch die transnationale Ebene und die internationalen Institutionen zu einem Feld des Kampfes um Hegemonie und der Klassenauseinandersetzungen - von der EZB über IMF und Weltbank bis zur G20.

Mit dem Prozess der Transnationalisierung haben sich internationale Netzwerke von Unternehmen, Unternehmensverbänden, Medien, Denkfabriken etc. entwickelt. Parallel dazu vernetzen sich auch oppositionelle Kräfte (globalisierungskritische Bewegung, Klimabewegung).


„Es ist aber klar, dass die Akkumulation, die allmähliche Vermehrung des Kapitals durch die aus der Kreisform in die Spirale übergehende Reproduktion ein gar langsames Verfahren ist, im Vergleich mit der Zentralisation, die nur die quantitative Gruppierung der integrierenden Teile des gesellschaftlichen Kapitals zu ändern braucht." (Marx: Das Kapital Bd. I, MEW Bd. 23, S. 656)

(OECD-WTO-UNCTAD: REPORT ON G20 TRADE AND INVESTMENT MEASURES, SEPTEMBER 2009 TO FEBRUARY 2010, 8 March 2010, OECD-WTO-UNCTAD-trim_report_08mar10_e.doc)

Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit - den Kapitalismus überwinden, Politische Thesen des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, 25. 1. 2010

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