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Editorial

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der siebzehnstündige Sitzungsmarathon in Minsk gerade beendet. Ob das Vereinbarte allerdings einen stabilen Waffenstillstand bringt oder gar den Frieden in der Ukraine, darf mit Recht bezweifelt werden. Poroschenko und sein Außenminister Klimkin setzen ungerührt weiter auf die militärische Karte – mit dem US-Imperialismus im Rücken. Aber der Krieg gegen die eigene Bevölkerung wird selbst dann weitergehen, wenn die Waffen im Donbass zum Schweigen gebracht werden sollten. Denn sie allein bezahlt die Rechnung für Krieg, Misswirtschaft und Zerstörung, zumal auch die neue 17-Milliardenspritze des von den USA dominierten Internationalen Währungsfonds an die üblichen „Reformen“ gebunden ist: Preiserhöhungen bei Gas, Strom, Fernwärme; Entlassungen im öffentlichen Dienst, insbesondere im Bildungssystem, Rentenstopp und weitere Verschlechterungen der Lebensqualität.
„Keines der politischen Probleme, die dem Konflikt im Donbass und dem in der Ukraine zugrunde liegen, wurde durch das Minsker Treffen auch nur ansatzweise gelöst“, kommentiert die Junge Welt, am Freitag den 13. Februar ganz richtig. Und DER SPIEGEL schreibt: „Die Gefahr, die hinter allem lauert, ist ein Konflikt der Atommächte USA und Russland.“ (14.2.2015)
Wir müssen also hier nicht weiter begründen, warum wir für diese Ausgabe das Schwerpunktthema „Friedensbewegung – Neue Herausforderungen, neue Aufgaben“ gewählt haben. Zum Einstieg haben wir ein zum Teil sehr selbstkritisches Gespräch mit Reiner Braun von der ‚Kooperation für den Frieden‘ geführt. Gerald Oberansmayr von der ‚Solidarwerkstatt‘ schildert in seinem Beitrag „Keine ganz kleinen Aufgaben“, vor denen die Friedensbewegung im – formal noch neutralen – Österreich steht. Anne Rieger sieht im Vorfeld der kommenden Gewerkschaftstage von IG Metall und ver.di eine wieder anwachsende Debatte über Rüstungskonversion. Warum es heute kaum einen Militäreinsatz gibt, für den nicht die Menschenrechte als Begründung herhalten müssen und wie es um das Recht in den innerstaatlichen wie zwischenstaatlichen Beziehungen steht, beleuchtet Norman Paech. Die neue Rolle Deutschlands in der Weltpolitik, die seit der sogenannten „Sicherheitskonferenz 2014“ in kaum einer Politrede fehlen darf, stellt Alexander S. Neu (MdB, Die LINKE) „ungeachtet zweier Zwangspausen“ in die Kontinuität deutscher Großmachtambitionen seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Ob Deutschland z. B. in der Ukraine oder bei anderen Konfliktherden die Rolle als „vasallenhafter Brandbeschleuniger oder emanzipierter Feuerwehrmann“ spielen kann, ist für ihn offen. Werner Ruf plädiert nach seiner kurzen und sehr ernüchternden Geschichte der deutschen Friedensforschung dennoch dafür, „dass Wissenschaft einen verantwortlichen Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten muss – und kann.“ Inwiefern Erich Fromm und seine Erkenntnisse heute helfen können, eine friedlichere Welt zu erkämpfen, ist Inhalt eines Vortrages von Jürgen Meier, der den Schwerpunkt abrundet.
Inhaltlich dem Schwerpunkt zugeordnet sind noch zwei Dokumente: Ein parteiübergreifender Aufruf linker Persönlichkeiten, der anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus für eine neue Entspannungspolitik plädiert. Und ein Statement von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann zu internen Debatten in der Friedensbewegung und in der Partei Die LINKE.