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Editorial

SPD-Wirtschaftsminister Gabriel umschreibt die Diktaturen am Golf als »inkludierende Staa-
ten«, um deutsche Waffenexporte dorthin als harmloser erscheinen zu lassen. Die neue Regie-
rungsmehrheit in Thüringen gibt zu Protokoll, die sozialistische DDR sei ein »Unrechtsstaat«
gewesen – und wer das anders sehe, sei für öffentliche Ämter nicht tragbar. Die Bundesregie-
rung erwägt eine Einschränkung des Streikrechtes, um Spartengewerkschaften wie Cockpit und
GDL das Wasser abzugraben. Eine Terrororganisation, die sich – hochgepäppelt von Staaten,
die als bürgerlich-demokratisch gelten – »Islamischer Staat« nennt, lehnt jedwede territoriale
Begrenzung und staatliche Organisation ab. Egal über welches konkrete politische Thema ge-
stritten wird, immer geht es (auch) um staatliches Handeln, um Rolle, Funktion und Charakter
des Staates oder quasistaatlicher Gebilde.
Doch wie viele dieser Diskussionen am Stammtisch, in der Tageszeitung, der Talkshow, im
Plenar- oder Hörsaal stützen sich auf fundiertes Wissen darüber, was das ist, ein Staat? Wie viele
der eifrigen Diskutanten verfügen über einen Begriff des Staates, der über das Alltagsverständ-
nis oder staatstragende Schulbuchweisheit hinausgeht? Wie vielen ist bewusst, dass es eines
reflektierten Staatsbegriffes bedarf, um reflektiert über Politik nachdenken zu können?
Den großen Philosophen der Aufklärung war dies bewusst. Von Hobbes bis Hegel rangen
sie um eine Theorie des Staates, die mehr sein sollte als bloße Meinung über diese oder jene
politisch Frage. Ihre Antworten wurden zu scharfen Waffen gegen die Herrschaft der über-
kommenen Feudalaristokratie, doch blamierten sich »Gesellschaftsvertrag«, »Volonté générale«
und »Wirklichkeit der sittlichen Idee« angesichts der sozialen und politischen Verhältnisse der
kapitalistischen Moderne. Vor dem Hintergrund des proletarischen Massenelends degenerierte
die Rede über Gesellschaftsverträge zur schlechten Ideologie.
Mit Marx und Engels begann etwas Neues. Sie begriffen den Staat nicht als Ausdruck des
gesellschaftlich Allgemeinen, sondern Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnis. Wenn der
Staat dennoch als Repräsentant eines Allgemeinen auftritt, so ist dieses Allgemeine das allge-
meine Interesse einer herrschenden gegenüber den beherrschten Klassen.
Karl Marx hat keine geschlossene Theorie des Staates hinterlassen, seine im ›6-Bücher-Plan‹
von 1858 vorgesehene Staatsschrift wurde nie geschrieben. Hermann Klenners Anthologie, die
den Schwerpunkt dieses Heftes eröffnet, verdeutlicht daher zweierlei: Die Radikalität und Kom-
plexität, die das Denken von Marx auch in dieser Frage kennzeichnet. Und die Größe der Auf-
gabe, seine über diverse Werke verstreuten Hinweise in eine ebenso konsistente wie zeitgemäße
Theorie und Praxis zu überführen.
Beginnend mit den Arbeiten von Friedrich Engels existiert eine lange Reihe von Schriften,
die sich dieser Aufgabe widmen, die ebenso an Marx anknüpfen wie sie die historischen Erfah-
rungen der vergangenen 150 Jahre verarbeiten. Dazu wollen wir beitragen. Mit dem Nachdruck
eines Abschnittes aus Jupp Schleifsteins Schrift »Marxismus und Staat«, weiteren Beiträgen von
Andreas Kerkemeyer/ Andreas Fisahn, Daniel Bratanovic und David Salomon, sowie einigen
Rezensionen sollen wichtige Bezugspunkte für aktuelle marxistische Diskussionen verdeutlicht
werden. Gerade die Widersprüchlichkeit höchst unterschiedlicher Ansätze macht die kritische
Auseinandersetzung mit ihnen zu einem notwendigen und lohnenswerten Unterfangen.