Die Rechte und das Nationale - Falsche Antworten auf wirkliche Probleme
geschrieben von Ludwig Elm
Jenaer Professoren haben immer wieder mal zu „Nation“ und „Nationalem“ geredet. Beispielsweise der Philosoph Bruno Bauch 1916 vor der Staatswissenschaftlichen Gesellschaft zu Jena mit den Worten, dass in und um uns „die lebendigsten und treibendsten Kräfte die nationalen“ seien. Kaum ein Sprachgut stehe so hoch im Werte wie „Nation“, in die der Einzelne hineingeboren werde: „Die Gemeinschaft des Blutes ist das einigende Band im natürlichen Bestande der Nation, und diese ist zunächst selbst ein natürlicher organischer Gemeinschaftsverband, eine Naturgegebenheit.“ Das würde auch in den körperlichen Unterschieden der Völker sichtbar: „Und wenn es anders wäre, wenn man mir meine Deutschheit nicht auf den ersten Blick ansehen würde, so käme ich mir wahrhaft kümmerlich, von Mutter Natur im eigentlichsten Sinne stiefmütterlich behandelt, vor. Ja, wenn nach Generationen einstens mein Totenschädel einem Anthropologen vor die Füße rollen sollte, so würde er diesen wohl höhnend als einen Pfuscher in seinem Fache angrinsen, wenn er in ihm nicht gleich den Germanenschädel erkennen sollte.“1
Die Deutschtumsideologie dieses akademischen Lehrers ist bereits während des Ersten Weltkriegs rassistisch durchdrungen. Sie hat das preußisch-deutsche Pathos von Reichsgründung und Bismarckzeit hinter sich gelassen. In Jena führte das bald zu nazistisch-rassistischen Lehrstuhlinhabern wie dem Rektor von 1939-1945, Karl Astel, und Hans F. K. Günther, deren Namen über Thüringen hinaus ab 1933 für die pseudowissenschaftliche Begründung und die massenmörderischen Folgerungen des völkisch-rassistischen Chauvinismus stehen.
Probleme der Linken
Die langjährigen Erfahrungen mit Alldeutschen, Deutschnationalismus, Chauvinismus, Antisemitismus und fundamentalistischem Rassismus bis zu den damit motivierten Vernichtungsorgien zwischen September 1939 und Mai 1945 erklären manche Probleme der Linken mit Nation und Nationalem. Sie rechtfertigen jedoch nicht Ignoranz oder Voreingenommenheit gegenüber einem äußerst komplexen historisch-politischen und geistig-kulturellen Problemkreis.
Während eines Seminars des Bundes demokratischer Wissenschaftler (BdWi) über „Neue Rechte, Neokonservatismus und Wissenschaft“ im Juni 1986 in Marburg traten die Meinungsverschiedenheiten hervor. Reinhard Kühnl referierte über „Nationale Identität und Neuer Nationalismus“; kurz zuvor war dazu von ihm eine Publikation erschienen.2 Ein beträchtlicher Teil der Anwesenden stand Kühnls konstruktivem Versuch, eine selbständige und offensive Position bezüglich der realen Erscheinungen Nation und Nationalität sowie gegenüber dem Nationalismus der Rechten zu begründen und Schlussfolgerungen anzuregen, verständnislos oder ablehnend gegenüber. Die Marxistische Gruppe verteilte ein gegen Kühnl und Frank Deppe polemisierendes Flugblatt: „Ist die BRD noch zu retten? Mit linkem Nationalismus gegen die Wende?“ Wiederholt genügte auch in den folgenden Jahren die differenzierte Zuwendung zum umstrittenen Gegenstand, um sich dem pauschalisierenden und denunzierenden Vorwurf des „linken Nationalismus“ ausgesetzt zu sehen.
Die Wende von 1989/90 bescherte den Ostdeutschen nunmehr auch einschlägige Belehrung, deren sie nicht nur nach der Überzeugung von Konservativen, sondern auch mancher Linken bedurften. „Deutschland zum Kotzen“ war ein Leitartikel des Neuen Deutschland am 12./13. Oktober 1991 aus der Feder von Jutta Ditfurth überschrieben: „Was bitte ist eine ‚deutsche Linke‘? Wer eine nationalstaatliche Identität braucht, ist in einem erbärmlichen Zustand.Was ist ‚deutsch‘ außer ein Pass-Wort?“ Mindestens – so ließe sich auf einer solchen Ebene erwidern – auch das KFZ-Kennzeichen D. Im gleichen Blatt leiteten Arnold Schölzel und ich drei Jahre später (ND vom 8./9. Oktober 1994) mit kontroversen Beiträgen eine der weiteren, seither unregelmäßig, aber verlässlich wiederkehrenden, in der Regel am Leitbild des Hornberger Schießens orientierten linken Debatten zum ungeliebten Gegenstand ein.
In Thüringen – und ähnlich anderswo – gab es später Streit um eine Demo unter der Losung „Es gibt 1000 Gründe, Deutschland zu hassen“. „Antideutsche KommunistInnen“ agierten in diesem Sinn u. a. beim Antirassistischen Ratschlag im November 2001 in Gera. Genüsslich kann die Rechte aller Schattierungen die Parole „Nie wieder Deutschland!“ vernehmen, die die Hilf- und Perspektivlosigkeit solcher Ressentiments verrät. Sie ist kapitulanten- und sektenhaft und damit auch nicht internationalistisch. Die Antideutschen stimmen mit den Nationalkonservativen de facto darin überein, dass das Nationale wesentlich mythologisch und schicksalhaft, also eine Angelegenheit der Konservativen und Nazis sei. Begriff und Gegenstand sollen der Rechten überlassen werden. Dieses Feld sei nur zu betreten, um den politischen Gegner zu entlarven und seine nationalistischen Mythen und Konzepte zu zerschlagen.
Zutreffend bemerkte Ronald Lötzsch in einer Studie von 2001: „Die Erforschung und Beschreibung des Phänomens Nation als einer spezifischen menschlichen Gemeinschaft wird im heutigen linken Diskurs oft der Auseinandersetzung mit ihrer Instrumentalisierung durch reaktionäre Ideologen nach- bzw. untergeordnet. Wenn so das Wesen dieser gesellschaftlichen Realität verkannt oder gar bewusst entstellt wird, ist eine wirksame Bekämpfung des Nationalismus unter den Bedingungen von Globalisierung und „Europäisierung“ und der damit einhergehenden Verunsicherung breitester Volksschichten nicht möglich. Nationalistischer Agitation wird damit sogar Vorschub geleistet.“3
Im Kontext solcher Tabuisierung wird in der Regel auch auf Differenzierungen und präzise Begriffe verzichtet. So wird vielfach nicht zwischen Nation und Nationalität unterschieden. Damit können die viele Generationen sowie Regionen aller Kontinente umfassenden, stammesmäßigen, ethnisch-kulturellen und nationalen Formationen, Evolutionen, Erscheinungsformen und Konflikte auch nicht sachgerecht wahrgenommen oder in ihren menschheitlichen Gemeinsamkeiten sowie jeweiligen Besonderheiten beurteilt werden. Zugleich wird die von der Aufklärung ausgehende, vom Liberalismus und Sozialismus aufgenommene und fortentwickelte Auseinandersetzung mit diesen geschichtsrelevanten und allgegenwärtigen Phänomenen vernachlässigt oder ignoriert.
Übrigens setzen Begriff und Gehalt des Internationalismus vielgestaltige nationale Gegebenheiten voraus; ohne diese oder bei deren Geringschätzung fällt sein Bedeutungsinhalt selbst gegen Null. Und was sollte aus den „anti-deutschen“ Postulaten folgen, falls über den eigenen Tellerrand hinausgeblickt wird? Vielleicht die Empfehlung des Anti- Amerikanischen, Anti-Britischen, Anti-Französischen, Anti-Russischen usw. an die Linke in den jeweiligen Ländern? Soll die europäische Linke im Umgang mit diesem Land auch „anti-deutsch“ sein? Die elitäre Arroganz dieser Sichtweise und ihr Doktrinarismus sind zurückzuweisen, da sie an der auch geographisch, sozial und ethnisch-kulturell determinierten Lebenssituation von Millionen Menschen vorbeigeht. Sie offenbart elementare Defizite im Demokratieverständnis, was sich schließlich vielfach auch in der Sprache, im politischen Stil und in den Aktionsformen solcher Gruppen niederschlägt.4
Der Internationalismus der Linken in den kapitalistischen Metropolen hat sich vor allem in den Auseinandersetzungen mit den treibenden Kräften imperialer Politik sowie der Militarisierung im eigenen Land zu bewähren. Das galt 1914, 1933 und seit 1945 und es ist nicht erkennbar, warum es heute angesichts der noch immer andauernden Rolle der Nationalstaaten nicht mehr gelten sollte. Die Grundidee hatte Karl Marx im November 1847 in London auf einem Solidaritätsmeeting für den polnischen Freiheitskampf ausgesprochen: Polen ist in England zu befreien: „Ihr Chartisten habt daher keine frommen Wünsche zur Befreiung der Nationen auszusprechen. Schlagt eure eigenen inländischen Feinde, und ihr dürft dann das stolze Bewusstsein haben, die ganze alte Gesellschaft geschlagen zu haben.“5
Nation und Nationalität als historisch-politische Realitäten
Der Nationalismus hätte nie und nirgends auch nur annähernd seine massenhaften und schließlich meist verhängnisvollen Wirkungen zu entfalten vermocht, wenn er bloße Fiktion und böswillige Konstruktion wäre und nicht auch an realen Überlieferungen, an sozialen wie geistig-kulturellen Gegebenheiten und verbreiteten Bedürfnissen hätte anknüpfen können. Noch mehr: Er weist selbst antifeudale sowie bürgerlich-demokratische Ursprünge und Traditionen auf. Im Frühjahr 1847 hatte Friedrich Engels die Misere des „Status quo in Deutschland“ darin gesehen, „dass keine einzige Klasse bisher stark genug gewesen ist, ihren Produktionszweig zum nationalen Produktionszweig par excellence und damit sich selbst zur Vertreterin der Interessen der ganzen Nation aufzuwerfen.“ Er sprach von der „Zerlumpung Deutschlands in achtunddreißig Lokal- und Provinzialstaaten“ und fragte nach dem Ausweg: „Es ist nur ein Weg möglich. Eine Klasse muss stark genug werden, um von ihrem Emporkommen das der ganzen Nation, von dem Fortschritt und der Entwicklung ihrer Interessen den Fortschritt der Interessen aller andern Klassen abhängig zu machen. Das Interesse dieser einen Klasse muss für den Augenblick Nationalinteresse, diese Klasse selbst für den Augenblick Repräsentantin der Nation werden.“6 Diese Erwartung richtete sich 1847 an die Bourgeoisie, deren Versagen 1848/49 langwierige und verhängnisvolle Auswirkungen haben sollte.
Im folgenden Jahr wandten Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei diese Perspektive auf das Verhältnis von Arbeiterklasse und Nation an, das von den Eigentums- und Machtverhältnissen geprägt werde. Sie knüpften an der Aufklärung an. In der seit 1751 unter der geistigen Führung von Denis Diderot erscheinenden Enzyklopädie war unter „patrie“ zu lesen: „Unter dem Joch des Despotismus gibt es kein Vaterland.“ Die antike Wertschätzung des Vaterlands habe sich am Ideal orientiert: „Es ist eine Mutter, die alle ihre Kinder innig liebt, die nur Unterschiede zwischen ihnen macht, soweit sie solche unter sich machen, und die wohl will, dass es Reichtum und Wohlstand gebe, aber keine Armen, keine Großen und Kleinen, keine Unterdrückten; sie wahrt sogar bei dieser ungleichen Verteilung eine gewisse Gleichheit, indem sie allen den Weg zu den ersten Ämtern erschließt; sie duldet in der Familie nur die Übel, die sie nicht verhindern kann, nämlich Krankheit und Tod; und sie würde glauben, sie hätte, als sie ihren Kindern das Leben schenkte, nichts geleistet, wenn sie nicht zugleich für ihr Wohl gesorgt hätte.“7
Nationalität bezeichnet das historisch und logisch Ursprüngliche und den spezifischen Kern; sie geht damit in die abgeleiteten und umfassenderen Begrifflichkeiten wie Nation, Nationalstaat, Nationalismus usw. ein. Die Nationalität erfasst und beschreibt vor allem die ethnischen, soziokulturellen und linguistischen Merkmale und Besonderheiten, die sich seit der Menschwerdung bei Gruppen, Stämmen und Völkerschaften herausgebildet haben. Die heidnische oder religiöse Vorstellungswelt geht in dieses Ensemble auch mit Auswirkungen auf die Lebensweise und Kultur ein. Hunderte Ethnien und Nationalitäten lassen die globale menschliche Unteilbarkeit in ihren Eigenarten und Vielfältigkeiten aufscheinen. Die Sprachen sind dafür herausragendes Anschauungsmaterial; sie stehen für die Schöpferkraft der menschlichen Evolution, für Kommunikation und Kooperation im Rahmen der Gesamtheit der sozioökonomischen, sozialen und kulturellen Beziehungen. Daran knüpfen kommunikationstheoretische Versionen der Nationstheorie an.
Das radikal politisierte, bürgerlich-demokratische Nationsverständnis der Französischen Revolution wurde zum weltgeschichtlichen Modell; annähernd vergleichbar erscheint der Beitrag der nordamerikanischen Unabhängigkeitsrevolution. Später wird dieses Erbe vom saturierten Bürgertum zur heroischen Selbstdarstellung beansprucht und für fortschrittsfeindliche Bestrebungen missbraucht. Exemplarisch kann dafür auf die heutige Deutsche Burschenschaft (DB) und weitere konservative Kräfte mit ihrem verlogenen Anspruch auf liberale, demokratische und patriotische Leitbilder und Kämpfe des Vormärz – darunter das Wartburgfest 1817 und das Hambacher Fest 1832 – und der Revolution von 1848/49 verwiesen werden.
Im Norddeutschen Reichstag wandte sich August Bebel im Herbst 1870 gegen die Pläne zur Annexion Elsass-Lothringens auch mit dem Argument, dass politische Neuordnungen unter nationalen bzw. ethnischen Vorwänden zu endlosen kriegerischen Verwicklungen führen müssten. 1888 beschrieb Fr. J. Neumann die „Nation als politische Einheit, als die Gesamtheit der Angehörigen eines Staates“ und unterschied sie von der Nationalität, die die ethnisch-kulturellen Besonderheiten unabhängig von der Zahl der Individuen betreffe. Er schilderte die Missverständnisse, die sich nach der Annexion Elsass- Lothringens 1871 aus der Konfrontation der gegensätzlichen Nations-Auffassungen Frankreichs und Deutschlands ergaben. Deutsche waren verwundert, dass die Wahl der Nationalität den Bürgern überlassen werden sollte, obwohl sie diese – aus völkischer Sicht – doch unwiderruflich mit ihrer Geburt erlangt hätten.8
Selbst im 20. Jahrhundert sowie gelegentlich bis in die Gegenwart finden sich freiheitliche und demokratische Motive und Wirkungen des Nationalismus in nationalen Befreiungsbewegungen, im Antikolonialismus, Antiimperialismus und Antifaschismus. Linke Ignoranz gegenüber den ursprünglichen geschichtlichen wie den zeitgenössischen Sachverhalten verbaut die Zugänge und Grundlagen wirklich überzeugender alternativer Positionen. Ein durchgängiges problematisches, zugleich jedoch höchst charakteristisches Moment der kritisch angesprochenen linken Positionen ist der Unwille, sich den objektiven sozioökonomischen, historischpolitischen und geistig-kulturellen Sachverhalten der Existenz und Wirksamkeit ethnisch- kultureller, nationaler Faktoren, Bindungen und Wirkungen zu stellen.
Nation und Vaterland: Normen politischer Identifikation
Der Begriff der Nationalität ist wie der der Heimat in hohem Maße dem vorpolitischen Raum zuzuordnen, während Nation und erst recht Vaterland vorrangig politisch und weitgehend von klassenmäßigen und ideologischen Vorgaben und Leitbildern besetzt sind. Die erst seit dem Ausgang des Mittelalters und mit dem Aufstieg der Bourgeoisie entstehenden Nationen knüpfen an dem überkommenen Zusammenhalt ethnisch-sozialer Gemeinschaften an, die ihrerseits den wirtschaftlichen Zusammenschluss, den territorialen Zusammenhalt und die zentralisierte politische Form – den Nationalstaat – befördern und mit prägen. Die Bildung von ethnisch homo- oder heterogenen Nationalstaaten war folgerichtig Teil des Niedergangs feudaler und vorfeudaler Dynastien und Despotien, des weltweiten Siegeszugs des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft sowie der ihr adäquaten politischen Organisation. Die nationalen Bindungen wurden im Dienst von Handwerk, Manufaktur, Industrie, Handel und Verkehr wirksam; sie beeinflussen den Geltungsbereich der Geld-, Steuer- und Zollpolitik und gehen in das Hoheitsgebiet und das Machtpotential des Staates ein.
Der hoheitliche Rahmen der Nationalstaaten wurde auch zum entscheidenden Wirkungsfeld des Ringens um Demokratie und sozialen Fortschritt, also um Parteiwesen, Konstitution, Wahlen und Parlamentarismus, Menschen- und Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit. Das gilt auch für die Herausbildung und Entwicklung der Arbeiterbewegung. Vereinte Nationen (UN) wird selbstverständlich als Versammlung der Staatenwelt und höchstens nachgeordnet als Indiz für jeweilige Nationalitäten und Ethnien verstanden.
Die Vordenker nationalistischer Anschauungen und Ziele sind an präzisen Differenzierungen kaum interessiert. Sie suggerieren im Gegenteil wesentliche, wenn nicht gar entscheidende und angeblich auch transzentendal wirkende Zusammenhänge zwischen Geburt, Abstammung/Familie und Ethnos bis zu Volk und Staat, bis zur politischen Gemeinschaft, die sich schließlich gegen ethnisch und national unterschiedene Rivalen, Konkurrenten oder Feinde zu behaupten und durchzusetzen haben. Der antidemokratischen und imperialistischen Radikalisierung der Politik um und nach 1900 folgte in der im Deutschen Reich vorherrschenden politischen Ideologie die blutsmäßige, völkische, rassistische Durchdringung des Verständnisses von Nation, Staat und Staatsbürgerschaft mit ihren ausgrenzenden und schließlich massenmörderischen Wirkungen. Es gehört zu den irrationalen Abwegen des Nationalismus, dass Sinnstiftendes und damit Wertorientierungen für Gesellschaft, Politik und Kultur/Geistesleben in der Abstammung, im Ethnischen oder gar im Biologischen gesucht und behauptet werden.
In dem vom Staatssekretär im faschistischen Reichsinnenministerium, Dr. Wilhelm Stuckart, und seinem Mitarbeiter, Oberregierungsrat Dr. Hans Globke, verfassten Kommentar zu den Nürnberger Rasse-Gesetzen von 1935 und ihren Ausführungsverordnungen war zu lesen: „Sie beseitigen die bisher verwendeten verschiedenartigen Arier- bzw. Nichtarierbegriffe und unterscheiden künftig zwischen dem Staatsangehörigen deutschen und artverwandten Blutes, dem Juden und dem deutsch-jüdischen Mischling. Das Reichsbürgergesetz führt die politische Scheidung durch: nur wer deutschen oder artverwandten Blutes ist, kann grundsätzlich Reichsbürger sein. Nur er kann in Zukunft über Wohl und Wehe des deutschen Volkes mitbestimmen. Kein Jude kann daher Reichsbürger sein.“9 Die mit rassistischer Willkür postulierte Unterscheidung des Bluts wurde zur politischen Grenze, später zu der des Lebensrechts. Mit der Ausgrenzung wurde für Millionen der Weg zur Vernichtung eröffnet – für den stets zuverlässigen Beamten Globke die Perspektive als CDU-Mitglied und Staatssekretär im Bundeskanzleramt unter Adenauer.
Nationalismus – Herausforderung für Frieden und Demokratie
Die exklusive Rolle des Nationalismus in der Massenbeeinflussung seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert ist nicht zu übersehen. Frühzeitig traten Äußerungen der bürgerlichen Zwiespältigkeit und klassenegoistischen Neigungen im Verhältnis zur Nation und im jeweiligen Patriotismus auf, die Kritiker auf den Plan riefen. 2008 werden es 250 Jahre, dass die erste Ausgabe der bis heute höchst anregenden Schrift des Arztes und politischen Schriftstellers Johann Georg Zimmermann erschien: „Vom Nationalstolz. Über die Herkunft der Vorurteile gegenüber anderen Menschen und anderen Völkern“. Einige Überschriften der dreizehn Kapitel lauten: Von dem Stolze, der sich bei einer Nation auf eingebildete Vorzüge bezieht; Von dem Stolze, der sich auf das eingebildete Altertum und den eingebildeten Adel einer Nation gründet; Von dem Stolze, der von der Unwissenheit der ausländischen Sachen herrührt; Von dem Stolze, der bei einer Nation durch ihre Regierungsform hervorgebracht wird.10
Liberale US-amerikanische Autoren wie Carlton I. Hayes, Hans Kohn, Karl W. Deutsch u. a. haben im vergangenen Jahrhundert wesentliche Beiträge zum Nationalismus vorgelegt. Heute geht es um die fernere und nähere Vergangenheit wie die Gegenwart; es betrifft nationale wie internationale Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang mit Militarismus, Kolonialismus, Hegemonismus und Imperialismus, aber auch in inneren Krisensituationen sowie bei der Defensive und Selbstbehauptung von nationalen oder ethnischen Gruppen.Wir sind mit dem Aufleben des Nationalismus in der vergrößerten Bundesrepublik seit 1990 konfrontiert.Wenige Monate nach dem Beitritt der DDR lautete angesichts des ersten Golfkrieges ein Grundsatzbeitrag in der FAZ vom 27. Februar 1991: „Was es heißt, ein Deutscher zu sein“, und darin wurde das Ende des „Faschismustabus“ verkündet. Die Deutschtümelei befand sich tatsächlich und folgerichtig seit eh und je auf Kriegsfuß mit dem Antifaschismus. Wolfgang Schäuble sah 1994 die Staatsräson der Bundesrepublik gegründet auf „die Idee der Nation, die den inneren Zusammenhang sichert, und die unauflösliche Westbindung“, die sich auf Europa und die atlantische Gemeinschaft beziehe.11
Der Bundesverband Deutscher Banken veranstaltete 2001 sein 9. Gesellschaftspolitisches Forum über „Die Zukunft der Nation:Wer sind wir Deutschen? Was müssen wir sein?“Der Präsident des Verbandes, Frank Heintzeler, plädierte für mehr Nationalstolz und verkündete: „Die große Mehrheit der Deutschen befindet sich sozusagen auf dem Weg zur Normalität. Auch andere Ergebnisse unserer Umfrage weisen auf ein gewachsenes nationales Selbstbewusstsein der Deutschen hin.“12 2006 erschien ein Sammelband von Autoren der CDU/CSU und ihres Umfeldes, in dessen Beiträgen ein „deutscher Patriotismus“ wiederum als unverzichtbar beschworen wurde. „Die Rückkehr nach Berlin könnte die Heimkehr in die deutsche Geschichte bedeuten“, hoffte Arnulf Baring und plädierte für „öffentliche, positive Emotionen“ und seelische Kräfte, um die Frage zu beantworten: „Was hält Deutschland in Zeiten der Not zusammen?“13 Für die Konservativen bleibt die nationalistische Massenbeeinflussung unverzichtbar.
In der politischen Bildung werden Themen wie die Idee der Nation, Nationalstaat und nationale Identität, Staats- und Nationalbewusstsein und Nationalismus unablässig gepflegt. „Was ist des Deutschen Vaterland?“ fragte – wieder einmal – ein Journalist aus dem Hause Springer Anfang 2007. Er verband die Positionsgewinne des konservativen Geschichtsrevisionismus seit der „Geschichtswende von 1989/90“ mit den Anzeichen für „ein wiedererwachtes, geschichtlich fundiertes Nationalgefühl“. Die „verfassungspatriotischen Abwehrreaktionen gegen alles Nationale“ hätten nachgelassen. Der – alte und neue – Wesenskern eines machtpolitisch instrumentalisierbaren Nationalismus wird in den Worten sichtbar: „Vielfach ist die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Serbien als innere Begründung der neuen, der ‚postrheinischen‘ Bundesrepublik beschrieben worden. Sie besiegelte tatsächlich einen radikalen politischen Paradigmenwechsel. Das deutsche Nachkriegstabu militärischer Intervention war gebrochen.“14 Der Luftkrieg habe die deutsche Politik „auf den Boden der Geschichte“ zurückgeholt.
Vielfach wird behauptet, der Bundesrepublik sei jeglicher Nationalismus fremd. Zu diesem Zweck wird vergleichend auf die diskreditierten Erscheinungsformen des Alldeutschtums, Deutschnationalismus und Nationalsozialismus verwiesen. Solche Kriterien sind allerdings selbst anachronistisch. Von Nationalismus ist zu sprechen, wenn ethnische, nationale oder nationalstaatliche Belange, Interessen oder Vorwände einen hohen oder gar vorrangigen Stellenwert in historischen, gesellschaftspolitischen und ideologischen Fragen erhalten. Erst recht wenn ihnen – latent oder manifest – eine entscheidende Sinngebung in politischen und geistigen Belangen zugestanden wird. Beispielsweise, um an die keineswegs abgeschlossenen Wehrmachtsdebatten zu erinnern, wenn man sich den unter Hitlers Oberbefehl mordend und zerstörend durch andere Länder ziehenden Wehrmachtssoldaten mehr verbunden fühlt als ihren unzähligen – nicht zuletzt zivilen – Opfern verschiedenster Nationalität. Oder wenn eine außen- und sicherheitspolitische Staatsräson der Teilhabe an völkerrechtswidrigen Drohungen, Interventionen und Besatzungsregimes Vorrang gegenüber friedenspolitischen, rechtsstaatlichen und humanistischen Maximen und Verpflichtungen erhält.
Modern ist dieser zeitgenössische Nationalismus zunächst durch die Fähigkeit, diskreditierenden Ballast aus der Vergangenheit abzuwerfen. Darüber hinaus durch das neuartig arrangierte Verhältnis zu europäischen und Globalisierungsprozessen, in die die nationalistische Komponente aufgenommen wird. Die andauernde Schlüsselrolle des Nationalismus im Kontext von Machtpolitik und Massenbeeinflussung ist ungeachtet supranationaler Phraseologien nicht zu unterschätzen. Die USA bieten auf Grund ihres Status als Supermacht die dreisteste und zugleich anschaulichste Spielart dieser Synthese – ihrer tatsächlichen Triebkräfte und Nutznießer, der Methoden und Ziele. Man muss keine Fahne schwenken, um Patriot zu sein, äußerte Norman Mailer im Kontext seiner scharfen Kritik an George W. Bush und seiner Politik seit September 2001. Es sei eine Tatsache, „dass der amerikanische Nationalstolz heute zu einem Großteil auf den drei Säulen Großkapital, Sport und Flagge ruht“. In den längst von Großkonzernen beherrschten USA gebe es eine tief reichende Identitätskrise und „zu viel Patriotismus“. In einem Land, das versagt, habe „der Patriotismus die Tendenz zum Faschismus“: „Wenn in einem Land die Werte verfallen, wird der Patriotismus zum Steigbügelhalter für den Totalitarismus. Das Land wird zur Religion.“ Amerika bedingungslos zu lieben bedeute, alle kritische Urteilsfähigkeit einzubüßen. „Demokratie bedarf aber genau dieser Fähigkeit.“15
Eine wesentliche Herausforderung der Analyse und Kritik besteht in der Frage, warum Nation und Nationalität für die Rechte aller entwickelten Länder, für die herrschenden Klassen überhaupt, einen solch hohen Rang besitzen und warum der Nationalismus immer wieder als unersetzlich angesehen sowie als exklusives Medium der Massenbeeinflussung instrumentalisiert wird. Einige Momente seien stichwortartig angegeben:
• Nationalität und in bestimmten Maße auch Nation oder Vaterland sind oder erscheinen weitgehend als klassenindifferent; sie eignen sich in besonderem Maße dazu, die Gesellschaft als organische Einheit zu deuten sowie von den entscheidenden inneren sozialen und Interessengegensätzen, Machtfragen und Konfliktpotentialen abzulenken und in diesem Sinn die jeweilige innen- und außenpolitische Agenda zu manipulieren;
• die Komplexität, der Systemcharakter – d. h. die ganzheitliche Natur des Nationalen – begründen die integrierende Funktion und die potentielle Massenwirksamkeit, indem die ethnischen, kulturellen und geschichtlichen Gemeinsamkeiten von großen Menschengruppen/ Gesellschaften betont und alle Einzelpersonen und Teilgruppen vorrangig in diesen Eigenschaften und Zusammenhängen angesprochen werden; der anthropologische Ansatz kann völkisch, biologistisch und sozialdarwinistisch durchsetzt und radikalisiert werden – bis er in rassistische und faschistische Ideologien, Strategien und Herrschaftspraktiken einmündet;
• aus der Zugehörigkeit zu Gruppen, Stämmen, Völkerschaften und Nationalitäten sowie dem Bewusstsein ihrer Herkünfte, Traditionen und Erbschaften erwachsen personale, soziale und emotionale Bindungen, die in kritischen Situationen für erwünschte Verhaltensweisen und politische Ziele aktiviert werden können; die ethnischen und nationalen Beziehungen sind ihrer Natur nach konservativ und damit in der Regel systemstabilisierend; die in fernen Vergangenheiten wurzelnden sozialen und ethnischen Gemeinschaften eröffnen Spiel-Räume für Mythologien, Legenden, Leitbilder und – z. B. territoriale oder hegemoniale – Ansprüche;
• die nationalistische Mobilisierung korrespondiert mit Möglichkeiten der Konstruktion und Verbreitung von Feindbildern nach innen (vaterlandslos, undeutsch, un- oder antiamerikanisch u. ä.) sowie nach außen („eine Welt von Feinden“, Bedrohungsszenarien, internationale Verschwörungstheorien, aggressive und hegemoniale Ziele);
• die Mobilisierungsfähigkeit und die Massenwirksamkeit des Nationalismus erwachsen aus der Summe und dem Zusammenwirken der verschiedenen genannten Momente – diese bilden gemeinsam die spezifische Qualität des Nationalismus für Identitätsbestimmungen, Disziplinierung, Selbstbehauptung und fortschritts- und friedensfeindlichen Aktivismus.
Marxistische Nationstheorie unabdingbar
Die kapitalismuskritische, marxistische Analyse und Charakteristik der ethnischen und nationalen Phänomene sowie darauf fußender Ideologien sind der Weg, um in den unumgänglichen Auseinandersetzungen die nationalistischen Mystifikationen zu zerpflücken, zu widerlegen und ihrer Einflussmöglichkeiten zu berauben. Das reiche Erbe der internationalen Arbeiter- und nationalen Befreiungsbewegung, des Antimilitarismus und des Antifaschismus zu Nation und Patriotismus, gegen Nationalismus und Rassismus ist zu bewahren sowie im politischen wie geistig-kulturellem Raum immer neu zu erschließen. Ein glaubwürdiges demokratisches Verständnis geht davon aus, dass für die meisten Menschen ethnische Zusammenhänge wie Herkunft, Muttersprache, Lebensweise und Wertvorstellungen sowie engere zwischenmenschliche Verbindung und Kommunikation wesentliche und prägende Erfahrungen und Besitztümer sind. Das gilt wesensgleich und wechselwirkend für die Beziehungen zur Heimat als bleibendem Moment von Herkunft und sozialer wie kultureller Formung.
International anerkannte Denker wie Eric Hobsbawm haben sich längst für diesen Weg entschieden. In Hobsbawms Werk über das vergangene Jahrhundert findet sich auch die Analyse und Kritik des Nationalismus. Bei seiner Charakteristik der europäischen Rechten der Zwischenkriegszeit bemerkte er, dass alle das Militär, die Polizei und weitere Männerbünde favorisierten, weil diese „in der Lage waren, physische Gewalt zu exerzieren“: „Und alle tendierten zum Nationalismus; einerseits, weil sie Ressentiments gegen fremde Staaten, verlorene Kriege oder unfähige Imperien hatten, andererseits, weil das Schwenken von Nationalfahnen ein Weg zu Legitimität und Popularität war.“16
Hobsbawm hatte zuvor selbst spezielle Studien zu Nation und Nationalismus vorgelegt. 1977 sprach er von „der Einsicht, dass die Klasse in den meisten Fällen effektiv innerhalb der Grenzen einer bestimmten Gemeinschaft, eines bestimmten Territoriums, einer bestimmten Kultur, einer rassischen oder sprachlichen Gruppe oder eines Staats existiert, das heißt innerhalb der Grenzen einer potentiellen oder bestehenden ‚Nation‘ – dazu haben sich viele Marxisten, wenn auch zögernd, durchgerungen.“17 Die Marxisten würden sich der Nationalität und des Nationalismus weiter bewusst bleiben – bis zum Eintreten für die volle Entwicklung jeder Nation und für ihr Recht auf Selbstbestimmung: „Sie werden weiterhin in den meisten Fällen ihrer eigenen Nation zutiefst verbunden sein und für sie eintreten; ihr Einsatz in der europäischen Widerstandsbewegung gegen Hitler spricht für sich selbst.“ Ihr „Nicht- Nationalismus“ lasse sie zugleich Feinde des Großmachtchauvinismus und des Kleinstaatchauvinismus bleiben.18
In den achtziger Jahren hatte der britische Historiker Nation und Nationalismus eine größere Studie gewidmet. Darin wurden Nation, Nationalität,Volk und Staat im geschichtlichen und regionalen Wandel erörtert. Er ging der Geschichte der Begriffe und ihrem Bedeutungswandel nach und betrachtete sie im Kontext liberaler, konservativer und sozialistischer Denker, Bewegungen und Ideologien. Der Vergleich von Nationalbewegungen des 19. Jahrhunderts, ihrer Vorläufer wie ihrer seitherigen Entwicklung durchzieht Hobsbawms Erörterungen, darunter am Beispiel der Iren, Polen, Litauer, Tschechen, Italiener und Deutschen.
Die geschichtlichen, nicht zuletzt sozioökonomischen Prozesse zeitigten widerspruchsvolle Synthesen von Nationalstaat und Nationalitäten. Letztere seien im liberalen Nationsverständnis nicht die ausschlaggebenden Kriterien; es „wurde nie bestritten, dass in den ältesten und anerkanntesten Nationalstaaten wie etwa England, Frankreich und Spanien Menschen der unterschiedlichsten Nationalität, Sprache oder ethnischen Herkunft zusammenlebten.“ Die nationale Heterogenität der Nationalstaaten, fuhr Hobsbawm fort, wurde bereitwillig hingenommen, da „es viele Regionen in Europa und einem Großteil der übrigen Welt gab, wo ganz offensichtlich auf demselben Territorium ein solches Nationalitätengemisch existierte, dass eine räumliche Entmischung völlig unrealistisch erschien.“19 Im ausgehenden 20. Jahrhundert habe der Nationalismus vor allem negative und separatistische Tendenzen – er sei selbstzerstörerisch in einer Welt von fast 200 Staaten, von denen nur in einer sehr kleinen Anzahl die Gesamtheit der Staatsbürger „einer einzelnen ethnischen oder Sprachgruppe“ angehört.
Globale und regionale krisenhafte Prozesse, die neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, wachsende politische Spannungen und Militarisierung, Abbau sozialer Rechte und extrem zunehmende soziale Ungleichheit, Ausbau der Sicherheitsapparate und -mechanismen sowie Aushöhlung und Beschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten wirken heute und morgen als fördernde Bedingungen für nationalistische Ideologien. Diese sind stets auch Nährboden für Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, für autoritäre Politikkonzepte und Gewaltbereitschaft. Liberalität, Pazifismus und Antifaschismus werden herabgesetzt oder offen denunziert und diskriminiert.
Gleichzeitig erleben wir, dass unter solchen Voraussetzungen unter großen Menschengruppen häufig ethnische sowie überkommene kulturelle und religiöse Bindungen als Angst- und Abwehrreaktionen zunehmen. Es ist der Rückgriff auf elementarste Formen des Zusammenschlusses und der Selbstbehauptung. Sie erhöhen die Anfälligkeit für Ideologien und Manipulationen, die an solchen Wertorientierungen und Optionen anknüpfen und sie für antidemokratische und friedensbedrohende Zwecke und Ziele mobilisieren und ausnutzen. Überzeugenden Positionen der Linken zu diesen komplexen und widersprüchlichen Prozessen und Problemen kommt unter diesen Voraussetzungen in der Welt von heute und morgen eine wesentliche theoretische und größte politische Bedeutung zu.
1 Bruno Bauch: Vom Begriff der Nation. Ein Kapitel zur
Geschichtsphilosophie. Vortrag gehalten in der Staatswissenschaftlichen
Gesellschaft zu Jena, Berlin 1916, S. 3.
Bauch (1877-1942) war 1922/23 Rektor der Universität
Jena. Sein kürzlich veröffentlichtes Tagebuch einer Reise
in die USA im Jahre 1926 enthält unverhohlen rassistische
Kommentare: Zweimal Amerika. Deutsche Reisetagebücher
1926 und 1990. Hrsg. von Matthias Steinbach
und Sven Schlotter, o. O. 2007
2 Reinhard Kühnl: Nation – Nationalismus – Nationale Frage.
Was ist das und was soll das? Köln 1986
3 Ronald Lötzsch: Nationalismus und nationale Minderheiten.
Die Linke und ihr Verhältnis zu Nation und
Nationalstaat, Berlin 2001, S.7 (Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Manuskripte 16). Lötzsch bietet Argumente und reiches
historisch-philologisches Material zu Nation und Ethnos,
Nation und Staat sowie zu nationalen Minderheiten.
4 Vgl. Isabel Erdem: Anti-deutsche Linke oder anti-linke
Deutsche? Eine sachliche Betrachtung, in: UTOPIE kreativ,
H. 192, Oktober 2006, S. 926-939
5 Karl Marx/Friedrich Engels: Reden über Polen, in: K.
Marx/F. Engels,Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 417
6 Friedrich Engels: (Der Status quo in Deutschland), in:
Ebenda, S. 50f.
7 Artikel aus der von Diderot und d`Alembert herausgegebenen
Enzyklopädie, Leipzig 1972, S. 829. – „La patrie“
Das Vaterland ist im Französischem weiblich.
8 Fr. J. Neumann: Volk und Nation. Eine Studie, Leipzig
1888
9 Zit. nach: Léon Poliakov/Josef Wulf: Das Dritte Reich und
seine Diener. Dokumente (1956), Berlin 1975, S. 323
10 Johann Georg Zimmermann:Vom Nationalstolz. Über die
Herkunft der Vorurteile gegenüber anderen Menschen
und anderen Völkern (nach der vierten Ausgabe von
1768), Zürich 1980
11 Wolfgang Schäuble: Und der Zukunft zugewandt, Berlin
1994, S. 94
12 Neuntes Gesellschaftspolitisches Forum der Banken
(Schönhauser Gespräche), Berlin 2002, S. 6
13 Arnulf Baring: Es lebe die Republik, es lebe Deutschland!
In: Matthias Rößler ((Hrsg.): Einigkeit und Recht und
Freiheit. Deutscher Patriotismus in Europa, Freiburg-
Basel-Wien 2006, S. 256ff.
14 Eckhard Fuhr:Was ist des Deutschen Vaterland? In: Aus
Politik und Zeitgeschichte, 1-2/2007, 2. Januar 2007, S. 7
(Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament)
15 Norman Mailer: Heiliger Krieg: Amerikas Kreuzzug,
Reinbek bei Hamburg 2003, S. 103
16 Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme.Weltgeschichte
des 20. Jahrhunderts, Darmstadt o. J., S. 148
17 Tom Nairn/Eric Hobsbawm/Régis Debray/Michael Löwy:
Nationalismus und Marxismus. Anstoß zu einer notwendigen
Debatte, Rotbuch Verlag, Berlin 1978, S. 59
18 Ebenda, S. 75
19 Eric Hobsbawm: Nationen und Nationalismus. Mythos
und Realität seit 1780, Frankfurt a. M. – New York,
2.Aufl., 1992, S. 46
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Helmut Peters - Die VR China - Vom Mittelalter zum Sozialismus
Mit dem Ausbruch und der Vertiefung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise des kapitalistischen Systems hat die Beantwortung der Frage nach der Systemalternative eine unmittelbare Bedeutung angenommen. Wird die chinesischen Entwicklung, die auch aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag „dem Westen… in zunehmendem Maße die Systemfrage (stellt) und (ihn) … als alternatives politisches Ordnungsmodell … herausfordert“ neue interessante Perspektiven für eine alternative Welt eröffnen? Lesen Sie weiter!
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