Idee und Interesse

„Die nationale Frage ist das Terrain, auf dem sich der Kampf um die Hegemonie abspielt und entscheidet: eine revolutionäre Partei kann nur siegen, wenn sie in der Lage ist, die ‚gesamtnationale Krise‘ zu lösen, die sich infolge einer Verknüpfung explosiver Widersprüche herausgebildet hat, wenn sie in der Lage ist, die materiellen und ideellen Bedürfnisse der Nation zu befriedigen. Der Nation gegenüber eine nihilistische Haltung einzunehmen, bedeutet faktisch den Verzicht auf den Kampf um die Hegemonie und für den Sieg der Revolution.“ So lange es um China oder Russland geht, ist Domenico Losurdos Formulierung unter Marxisten wohl nicht sehr strittig. Aber „die deutsche Nation“? Kaum ein Linker, bei dem sich da nicht die Nackenhaare sträuben.

Die Kongruenz der brutalen Expansionsstrategie des deutschen Imperialismus mit dem, was seine faschistischen Sturmtruppen als die Lebensinteressen der deutschen Nation ausgaben, und die bei der Umsetzung dieser Strategie begangenen monströsen Verbrechen sind bis heute derart wirkmächtig, dass selbst der deutschen Rechten bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts ein „positiver“ Ausbruch aus der sich daraus ergebenden Tabuisierung unmöglich war. Der notwendige Abwehrkampf der Linken gegen die diversen Schlussstrich-Kampagnen tendierte in seiner Zuspitzung immer dazu, diese Kongruenz zu verfestigen. Eine positive Bezugnahme auf nationale Interessen, wie sie noch Bebel möglich war, wurde spätestens seit der Positionierung der BRD als Frontstaat im Kalten Kriege kaum noch versucht. Positiv wie negativ hatte sich Goebbels daher bis vor wenigen Jahren durchgesetzt. Allerdings blieb der internationale Handlungsspielraum des deutschen Imperialismus aufgrund des Besatzungs(folge) status lange begrenzt; eine Überwindung der Tabuisierung der nationalen Frage erschien den Herrschenden deshalb nicht vorrangig. Mit 1989 hat sich die Lage radikal geändert. In der nun zum Zuge gekommenen Variante findet nationale Identifikation gewissermaßen „ex negativo“, in einer Gemeinschaft der Geläuterten statt. Ein „antifaschistischer Interventionismus“ ermöglichte es, Belgrad zu bombardieren, um „ein zweites Auschwitz zu verhindern“, und nun in aller Welt Krieg zu führen. Er ist vor allem völlig kompatibel mit dem aggressiven Wirtschaftsimperialismus der deutschen Monopole.

Konnte der linke Verweis auf die faschistischen Verbrechen die Restaurierung eines rechtskonservativen Nationalmythos vor allem in den 1970er und 80er Jahren noch behindern, so fiel er angesichts der „antifaschistischen Offensive“ von rechts, der medialen Übermacht der Guido-Knopp-Endlosschleife in sich zusammen. Dabei ist der öffentlich demonstrierte Antifaschismus auf das Niveau einer political correctness geschrumpft, in der sich Gremliza nicht von Kerner unterscheidet. Die reine Negation des Nationalen, zugespitzt in der antideutschen Degenerierung des „Nie wieder Deutschland“, ist damit von einer politischen Konzeption zur Sektenidentifikation mutiert. Das Problem ist offenkundig.

Losurdo bietet nun an, das „Mythenkonstrukt“ vom ewig reaktionären und verbrecherischen Sonderweg aufzugeben. Er verweist zum einen auf „die vielen Jahrzehnte, in denen Deutschland gleichbedeutend für Revolution stand“, zum anderen sucht er „die internationalen Ursprünge des Faschismus und des Nazismus“ zu belegen. Dazu ist in dem Beitrag von Beate Landefeld kritisch argumentiert worden. Mir erscheint vor allem problematisch, dass Losurdo auf dem Feld der Geistesgeschichte verharrt. Er versucht, der Sozialpsychologie und dem Rassismus der Antideutschen, die im Kern eine Spiegelung der faschistischen Ideologie mit entgegengesetzter ethischer Normierung darstellten, durch eine ideengeschichtliche Korrektur zu begegnen („Es waren nicht nur die Deutschen, sondern mindestens ebenso die Amerikaner“). Die machtpolitische wie sozialökonomische Basis, die diesen Ideen dann letztlich zu ihrer „materiellen Gewalt“ verholfen hat, bleibt weitgehend ausgeblendet. (Warum Deutschland? Warum nicht die USA?).

Mit der verdienstvollen Erweiterung des Fokus über Deutschland hinaus, mit dem USA-Vergleich droht aber das Allgemeine – die mit der Entwicklung zum Imperialismus zur realen politischen Option gewordene, allen entwickelten kapitalistischen Staaten inhärent gewordene Gefahr faschistischer Barbarei – aus dem Blick zu geraten. Die Implementierung faschistischer Strukturen ist kein Resultat ideengeschichtlicher Logik, sondern letztlich Konsequenz innersystemischer wie geostrategischer Konzeptionen. Der zweimalige deutsche Griff nach der Weltmacht geschah aus einer strategisch unterlegenen Position. Wenn Erfolg überhaupt denkbar war, so setzte er die Nutzung des Überraschungsmoments, der gegnerischen Interessenantagonismen, vor allem aber die Ausschaltung jeglichen inneren Widerstandes und ein entschlossenes Handeln jenseits aller humanistischen Normen voraus. Dem war, insbesondere im Hinblick auf den November 1918, eine völkisch-rassistische Elitekonzeption – die in Blut und Boden verwurzelte Schicksalsgemeinschaft, auf ewig verschworen und verdammt zu „Sieg oder Untergang!“ – am ehesten adäquat. Dass sich diese Konzeption durchsetzte und im Kriegsverlauf zu einem „eliminatorischen Antisemitismus“ verschärfte, war nicht, wie Goldhagen in negativer Akzeptanz des faschistischen Nationalkonzeptes nahelegt, Ergebnis eines „gesamtgesellschaftlichen“ deutschen Antisemitismus, sondern zunächst nüchtern erwogenes Herrschaftskalkül, und im Zuge des drohenden Scheiterns Konsequenz der im va banque angelegten Radikalisierung.

Auch die Erfolgsaussichten der Versuche, eine revolutionäre Antwort auf die nationale Frage zu geben, lassen sich ohne Rekurs auf die globalstrategischen wie sozialökonomischen Verhältnisse kaum realistisch beurteilen. Hier liegt die eigentliche blinde Stelle in Losurdos Analyse. Dass die sozialdemokratischen Führer in den entwickeltsten imperialistischen Staaten im August 1914 zu einer anderen Haltung gelangten als die russischen Revolutionäre in den Monaten zwischen Februar und Oktober 1917, ist ja weder Zufall noch individuelle Fehlleistung. Die materielle Basis der Burgfriedenspolitik und des Sozialchauvinismus hat Lenin in zahlreichen Aufsätzen beschrieben: „Die privilegierte Oberschicht des Proletariats der imperialistischen Mächte lebt zum Teil auf Kosten der vielen Hundert Millionen Menschen der nichtzivilisierten Völker.“ (LW 23/104). Nach der Herausbildung des Imperialismus macht es einen fundamentalen Unterschied, wo man lebt: im ökonomisch prosperierenden Deutschland, das gerade die Weltmacht England wirtschaftlich überholt hat, oder im Russland des untergehenden Zarismus, dessen noch schwaches Bürgertum zu einer eigenständigen Nationalidee kaum fähig ist. Oder gar im chaotischen Russland der Intervention, in dem die nationale Souveränität ebenso wie die Errungenschaften der Revolution mit der Waffe in der Hand verteidigt werden müssen. Während in Russland die Desavouierung des Zarismus und die Schwäche des Bürgertums das Vertrauen in die eigene Kraft stärken, halten die SPD-Führer an ihrem Vasallenpakt mit dem deutschen Imperialismus selbst dann noch fest, als der erste Eroberungsversuch katastrophal gescheitert ist. Sogar 1945, nach dem noch katastrophaleren Ende der faschistische Variante, der auch viele Sozialdemokraten zum Opfer fielen, können die Schumacher & Co, zunächst nur mit Hilfe der Westmächte, ihr Bündnis mit dem deutschen Imperialismus retten. Die Kalkulation hieß: Lieber das kleine Glück eines unmündigen aber gutbezahlten Hiwis als volle Verantwortung bei leeren Tellern. Das prägt die Spießeratmosphäre der Adenauerzeit und bleibt der sozialdemokratische Mainstream bis heute. Entsprechend pragmatisch passte sich die Deutschland-Konzeption der SPD und ihrer Vorfeldorganisationen bis hin zum DGB in den Herrschafts-Diskurs ein.

Der Versuch einer revolutionären Antwort auf die nationale Frage steht in jenen Jahren vor dem Dilemma, eine materiell attraktive Alternative zum Herrschaftskonzept anbieten zu müssen und gleichzeitig den Internationalismus nicht zu verraten. Dies war in der Phase des begrenzten Klassenkompromisses strukturell mit erheblichen Problemen behaftet. Die konsequente Verfolgung nationaler Interessen bedeutet unter imperialistischen Bedingungen fast immer Schädigung der Interessen anderer, meist schwächerer Nationen. Die ökonomische Offensive des „Exportweltmeisters“ setzt in gewisser Weise die Europakonzeption des deutschen Imperialismus vom Beginn des 20. Jahrhunderts fort. Mit der Entgrenzung des kapitalistischen Operationsfeldes und mit der neoliberalen Gegenreform erodiert auch die materielle Basis des Klassenkompromisses. Die Internationalisierung des Arbeitsmarktes schafft zwar neue Möglichkeiten zu gemeinsamer Gegenwehr, aufgrund der wachsenden Ausbeutung und Unsicherheit werden sie aber in der Regel durch Standortegoismen unterlaufen.

Die Phase der Internationalisierungsphantasien, das „Weltdorf“, überdauerte kaum die Wende zum 21. Jahrhundert. Da die gepriesene „Globalisierung“ die sozialen Probleme selbst in den imperialistischen Hauptstaaten eher verschärft, ist analog einer Renaissance des Protektionismus der verstärkte Rückgriff auf nationale Legitimationskonzepte zu erwarten.

Nach der kampflosen Kapitulation der DGB-Gewerkschaften vor der neoliberale Offensive ist in weiten Teilen der Arbeiterschaft das ohnehin schwache Vertrauen in die eigene Kraft erschüttert. Nicht nur das Bürgertum hat keinen Hohenzollern geköpft (Landefeld/Weber), das Proletariat hat es erst recht nicht. In einem Land, wo man den Streik erst einmal von einem Arbeitsgericht genehmigen lässt, wo der Gewerkschaftsausweis von der Advocard verdrängt wird, ist die Hoffnung auf den „gerechten Lohn“ für „gute Arbeit“ (SPD) in erster Linie zu einem Appell an die staatliche Fürsorgepflicht geworden. Der Nationalstaat wird gerade von den Modernisierungsverlierern als Institution zur Wahrung sozialer Gerechtigkeit und als Schutz gegen das international agierende Finanzkapital wahrgenommen (s. Lühr zum „reaktiven Nationalismus“). Der „vorsorgende Sozialstaat“ (SPD) fußt dabei, wenngleich nicht mehr rassistisch begründet, auf einem korporativen Staatsverständnis, das in seinem Blick auf die ordnenden Binnenbeziehungen wie auf die interventionistischen Außenbeziehungen dem Gedankengut der NPD näher steht als dem des klassenbewussten Arbeiters. Hier liegt die eigentliche Crux linker Nationalkonzeptionen.

Nichtsdestotrotz, durch die zunehmende Unsicherheit (die nächste Wirtschaftskrise steht schon vor der Tür) wird das Problem an Schärfe gewinnen. Der Druck des Finanzkapitals zur weiteren Senkung der Standards (Mindestlohn) wird zunehmen und damit das Bedürfnis, gesellschaftliche (nationale) Sicherungen verstärken. Damit wird auch die allenthalben geführte Debatte um das anzustrebende Gesellschaftsmodell (man kann das auch die nationale Frage nennen) weiter an Bedeutung gewinnen, ebenso wird sich aber die Hoffnung auf reinen Staatspaternalismus blamieren. Wenn richtig ist, dass die soziale Frage ohne die nationale nicht zu lösen ist, so wird sich eine fortschrittliche Variante in der nationalen Debatte nicht durchsetzen lassen, ohne den sozialen Kampf voranzutreiben. Schon die ansatzweise Durchsetzung keynesianischer Konzepte erfordert massiven Druck von unten; erst recht gilt dies für die Abkehr vom herrschenden neoliberalen Gesellschaftsverständnis. Die Frage ist, ob man dieses Feld der Demagogie der NPD kampflos überlassen darf. Die Linke wird sich da kaum dauerhaft ignorant verhalten können. Hier ist Losurdo unbedingt zuzustimmen.