Editorial Wohin treibt Europa?

Keinesfalls zu neuen Ufern, wenn man es nach den Maßgaben des Lissabon-Vertrages treiben lässt. Dann marschiert die EU stramm weiter als Institution der imperialistischen Weltordnung hin zu einem potenteren politischen, ökonomischen und militärischen Machtfaktor.

Dafür erbringen die Aufsätze unseres Themen-Schwerpunktes stichhaltige Argumente, die jedoch erkennen lassen, dass die EU zwar nicht demokratisch reformierbar, aber ihre reaktionäre Formierung kein überwältigendes Faktum ist, das man nur noch ohnmächtig bestaunen kann, sondern von linken Kräften als Herausforderung anzunehmen ist. Beate Landefeld deckt die kaum bekannte Seite auf, wie das Führungspersonal und Einflußstandorte auf den Ebenen der Konzerne und des EU-Apparats angesiedelt sind. Andreas Wehr, der sich bestens in Brüssel und Straßburg auskennt, vermittelt anschaulich, mit welchem Aufwand die EU-Mächte um strukturelle Effektivität bemüht sind.

Vier Statements (Leo Mayer, Diether Dehm u. Gregor Schirmer, Renate Münder, Patrik Köbele) greifen die Frage auf, wie linke Kräfte, die kritisch zur EU stehen, auf das provokante Phänomen reagieren.

Darin wird sichtbar: 1.Wie differenziert sich von Links über die EU und die Auseinandersetzung mit ihr geäußert wird (wenn auch hier die unterschiedlichen Standpunkte sicher nicht erschöpfend aufgeführt sind). 2. Dass unter Linken, auch bis in die verschiedenen Organisationen hinein, ein großer Bedarf und Anreiz zur strittigen Diskussion gegeben sein muss (und die Debatte findet statt: Renate Münder trug ihre Ansichten in einer Diskussionsrunde mit Leo Mayer bei der SDAJ vor; dieser äußert sich jetzt nach einer Tagung des Vorstandes der EL; Patrik Köbele ist eine Stimme aus einer Tagung der Marx- Engels-Stiftung; und wenn Diether Dehm und Gregor Schirmer ihr Statement für unsere Zeitschrift verfassten, weiß man doch, dass die EU auch in der Partei Die Linke ein gewichtiges Debattenthema ist). 3. Dass über der durch die Unterschiedlichkeit der Sichten gebotenen Diskussion nicht die Möglichkeiten des gemeinsamen Wirkens außer Acht gelassen werden, sondern selbst ein Gegenstand des linken Dialogs sein sollten. In diesem Sinne anregend ist gewiss für alle der Aufsatz von Georg Polikeit, den wir deshalb ans Ende des Themas gesetzt haben.