Marxistische Blätter 5_2016: Freihandel - Brexit - Arbeiterwanderung - Was tun?

Mit Beiträgen von: Wolfgang Reinicke-Abel, Freihandel als Fluchtursache; Lucas Zeise, Offene Grenzen, die EU und Frau Merkels Politik; Andreas Wehr, Der Brexit und die Migrationsfrage; Klaus Stein, Historische Migrationsbewegungen; Sebastian Woldorf, Geflüchtete im kommunalen Raum; Patrik Köbele, Überlegungen zu Flucht und kommunistischer Politik; Sofortprogramm der DKP.

Weitere Themen: 60 Jahre KPD-Verbot, Bundeswehr-Weißbuch, »Sonderlage dahoam«, Türkei nach dem Putsch, CETA/ TTIP und die kommunale Daseinsvorsorge, Dialektik von Reform und Revolution, Zur Frage der Nation, Demokratischer Kampf und Leninismus

Im Zentrum unseres Schwerpunktthemas "Krieg - Terror - Flucht" (MBl 1_2016) standen vor allem die Ursaschen von Flucht und Vertreibung, um genau diese zu verstehen und an der Wurzel zu packen, statt die aus ihrer Heimat Vertriebenen als Gefahr zu sehen und als Gefährder zu behandeln. Der "politische Sprengstoff", der in der Flüchtlingsfrage steckt - vor allem sein explosivster Teil, der soziale Sprengstoff der "Arbeiterwanderung" - ist angesichts der prinzipiell unveränderten Politik von Kapital und Kabinett alles andere als entschärft. Und er wird ohne gemeinsames Handeln und realen Machtzuwachs demokratischer Bewegungen, aber vor allem ohne die fortschrittlichen Kräfte in der Arbeiterbewegung kaum zu entschärfen seien.Darum wollten wir die Frage des Umgangs mit der Einwanderung nach Deutschland mit einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung stärker in den Fokus der Debatte rücken. Die Impulsreferate dieser Tagung am 11. Juni dieses Jahres bilden deshalb den Kern dieses Heftschwerpunktes, den wir aus aktuellem Anlass um einen Diskussionsbeitrag von Andreas Wehr "Der Brexit und die Migrationsfrage" ergänzt haben. In ihm warnt der Autor u.a. davor, den - ja nicht nur in Großbritannien zu beobachtenden - Erfolg der populistischen Rechten unter Arbeiterwählern auf wachsenden Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zurückzuführen. Der Aufstieg der Rechten sei "vielmehr Ergebnis des überall in Europa zu spürenden Abrückens der Sozialdemokratie - aber auch vieler sich links von ihr verortender Kräfte - von ihrer originären Aufgabe der Interessenvertretung der Lohnabhängigen und der sozial Entrechteten."

Der "Freihandel als Fluchtursache" steht im Mittelpunkt des Tagungsbeitrages von Wolfgang Reinicke-Abel, in dem es nicht nur um CETA, TTIP und TISA geht, sondern besonders auch um europäische Partnerschaftsverträge, mit denen afrikanische Staaten noch stärker ausgeplündert werden sollen. Klaus Stein wirft einen Blick zurück auf "Historische Migrationsbewegungen" und die "Europäische Nachbarschaftspolitik" in Syrien, die dem Krieg vorausging. Merkels Propaganda der "offenen Grenzen" und ihren Hintergrund nimmt der neue UZ-Chefredakteur Lucas Zeise kommentierend unter die Lupe. Der in der Flüchtlingsarbeit tätige Sozialarbeiter Sebastian Woldorf umreißt in seinem Vortrag, mit welchen allgemeinen und asylspezifischen Hürden Geflüchtete in der Kommune konfrontiert sind. Und er wirft einen sehr kritischen Blick auf das Anfang Juli beschlossene "Integrationsgesetz" und das zugrunde liegende Verständnis von Integration. (Dass sich bei Inkrafttreten von CETA, TTIP & Co. die Bedingungen der kommunalen Daseinsvorsorge - auch zur Integration von Geflüchteten - dramatisch verschlechtern, verdeutlicht ein weiterer Beitrag von Wolfgang Reinicke-Abel in der Rubrik "Aktuelles".) Den Schwerpunkt abschließend, stellt Patrik Köbele kurze "Überlegungen zu Flucht und kommunistischer Politik" an und wir dokumentieren ein im April 2016 beschlossenes Forderungsprogramm der DKP, das sich als Diskussionsangebot an alle fortschrittlichen Kräfte und als Baukasten versteht, um die Diskussion in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu intensivieren - wie man gemeinsam mit Heimatvertriebenen für gemeinsame Interessen kämpfen kann.