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Der Verteilungskampf

Wer soll für die Krise zahlen?

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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783961700417
Sprache: Deutsch
Umfang: 152
Einband: Paperback

Beschreibung

Editorial In seinem großen Antrittsinterview als neuer »Boss der Bosse« wurde BDI-Präsident Siegfried Russwurm zum Jahresauftakt in der FAS gefragt, wer am Ende für die Milliarden-Pakete des Staates zur Eindämmung der Corona-Krise bezahlen wird. Seine lapidare Antwort: »Wir alle, früher oder später.« Was er damit meinte, war allerdings: »Alle, außer wir Unternehmer.« Denn »wenn nach höheren Steuern für Unternehmen oder einer Vermögensabgabe gerufen wird …leiden Unternehmen und mit ihnen unser Land.« Also immer noch die uralte ideologische Leier, mit der uns seit Jahrzehnten jeder Lohnverzicht, jeder Sozialkahlschlag, jedes Krisenopfer und auf der anderen Seite jeder »Schutzschirm«, jedes Steuergeschenk, jede Unternehmersubvention – kurz: jede Umverteilung von unten nach oben – schmackhaft gemacht wurde und wird, was die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher machte und macht. Soziale Unsicherheit, Firmenpleiten und Arbeitsplatzverluste gehören dabei für Russwurm zur »systemischen Stärke einer Marktwirtschaft, auch wenn das für direkt Betroffene bitter ist.«

Wir sind also gut beraten, uns ganz besonders in dieser (Corona-)Krise auf harte Verteilungskämpfe einzustellen und uns dafür fit zu machen, damit Krisenlasten nicht weiter einseitig auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. Und zwar auf den verschiedensten Feldern: in der Tarifpolitik, in der Sozialpolitik, mit dem Steuersystem und auf kommunaler Ebene. Die Autoren unserer Schwerpunktbeiträge – allesamt aktive gewerkschaftliche, kommunale, politische Interessenvertreter arbeitender Menschen – beleuchten Auswirkungen der (Corona-)Krise auf diesen Feldern und formulieren Forderungen.

Im Anhang zum Schwerpunkt dokumentieren wir den gemeinsamen Aufruf der Spitzenvertreter*innen von 36 Gewerkschaften und Sozialverbänden »Soforthilfen für die Armen – jetzt!«, den von knapp 100 000 Menschen unterstützten Aufruf »Zero_Covid« und das Statement des Parteivorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, dazu. Und wir schauen – bitter nötig! – mit dem Forschungsprojekt »Politische Soziologie der Corona-Proteste« genauer auf die soziale und politische Zusammensetzung, auf die Motivation, Werte und Überzeugungen derer, die an Aktionen von »Querdenken« teilnehmen.

Zwei Vorträge, die im Rahmen von (Video-)Veranstaltungen der Marx-Engels-Stiftung im Spätherbst 2020 gehalten wurden, erweitern und vertiefen die Schwerpunkt-Artikel. Nicole Mayer-Ahuja, Direktorin des SOFI in Göttingen, betont die Bedeutung einer zeitgemäßen marxistischen Klassentheorie und -analyse für aktuelle Kämpfe und geht der Frage nach, welche Bedeutung Engels dafür hat. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, argumentiert, warum die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Abwendung des Klimakollapses gleichermaßen wichtig und gleichermaßen »nicht ohne Eingriffe in die kapitalistischen Eigentums- und Verfügungsrechte machbar sind.« Mit seinen »Orientierungspunkten einer offensiven Interessenpolitik« formuliert er »Essentials einer kapitalistischen Pfadwechselpolitik, die in der Debatte der Linken innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaften zu kurz kommen.«

Und wenn man genau liest, bietet auch der historische Rückblick von Friedrich Engels auf die erste Arbeiterregierung der Weltgeschichte – die Pariser Kommune – und ihre politischen Sofortmaßnahmen im Frühjahr 1871, den einen oder anderen bleibenden, inspirierenden Ansatzpunkt für heutige Arbeiterpolitik mit Ausblick auf eine – wenn auch sehr ferne – bessere Zukunft.  

Inhalt

Inhalt Marxistische Blätter 2_2021

Gastkommentar Finanzrechtliche Willkür gegen linke Bildungsarbeit, Norman Lenz

Aktuelles Wahlen und ihr Widerhall, Victor Grossmann Die Tarifrunden im öffentlichen Dienst und im ÖPNV, Olaf Harms Fair nach vorne? Der Tarifabschluss der EVG, Rainer Perschewski Schöne neue Bitcoin-Welt, Rüdiger Rauls  Zur deutschen Balkanpolitik, Ulrich Schneider  Zum 13. Parteitag der KP Vietnam, Stefan Kühner 

Thema: Der Verteilungskampf Solo in der Krise: über öffentliche Hilfe, Kooperationsversuche und das reale Leben – Ein Erfahrungsbericht, Werner Zimmer-Winkelmann  Die Gewinner der Krise, Stefan Kühner  Wirtschaftskrise und Tarifpolitik, Rainer Perschewski  Corona und die Sozialversicherungen, Volker Metzroth  (Corona-)Krise und Kommune, Vincent Cziesla Corona – Brandbeschleuniger regionaler Strukturkrisen, Thomas Hagenhofer Die Reichen müssen zahlen! Steuergerechtigkeit in der Krise – Gedanken und Vorschläge, Marie-Louise Ewald  Vermögensabgabe und staatliche Kreditaufnahme in nichtrevolutionären Zeiten, Raoul Didier 

Dokumentation Die Corona-Maßnahmen und ihre Gegner:innen, Oliver Nachtwey, Robert Schäfer, Nadine Frei  Das Ziel heißt Null Infektionen!, Für einen solidarischen europäischen Shutdown, www.zero-covid.org Bewegung ist nötig, es kommt was in Bewegung, Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP  Soforthilfen für die Armen – jetzt! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise, Gemeinsamer Aufruf von Spitzenvertreterinnen 36 bundesweiter Gewerkschaften und Verbände vom 25.1.2021 

Aus der Arbeit der Marx-Engels-Stiftung Corona-Pandemie und kapitalistische Transformation, Konflikte und Perspektiven, Hans-Jürgen Urban  Was kann Engels zur Analyse der Gegenwart beitragen?, Nicole Mayer-Ahuja 

Positionen Krise und Krieg, Barbara Heller  Erfahrungen aus 35 Jahren Kampf um Arbeitsplätze, Joachim Schubert  Das subsaharische Afrika in der Verschuldungsfalle, Helmut Hammerbauer  Zur Pariser Kommune von 1871, Friedrich Engels  Rezensionen Michael Wengraf: Corona. Ein Essay, (Dieter Kraft)  Philipp Staab: Digitaler Kapitalismus: Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit (Thomas Hagenhofer)  Werner Rügemer, Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr (Anne Rieger) Fighters across frontiers, Transnational resistance in Europe, 1936-48 (Ulrich Schneider)  Julia Killet: Fiktion und Wirklichkeit. Die Darstellung Rosa Luxemburgs in der biographischen und literarischen Prosa (Peeter Raane/Holger Politt)