Editorial
Seit die erschütternden Bilder der Ermordung von George Floyd durch Polizisten in Minneapolis im
Sommer 2020 um die Welt gingen und globale Proteste unter der Überschrift »Black Lives Matter«
auslösten, rückte auch der Abolitionismus als theoretische Perspektive und als soziale Bewegung
wieder stärker ins Blickfeld. Wörtlich bedeutet Abolitionismus Abschaffung und geht historisch
auf die Forderung nach Aufhebung der Sklaverei im Kontext der Kämpfe gegen das kapitalistische
Plantagensystem zurück.
In der BRD beinhaltete der Begriff anfänglich nur die Forderung nach Abschaffung der Gefängnisse
und damit verknüpft eine Strafrechtskritik, die auch bürgerlich-demokratische Kräfte
einschließt. International richtet sich die abolitionistische Kritik heute neben dem Gefängnis auch
gegen andere unmenschliche Strukturen, Institutionen und Praktiken. Denn mit dem »neoliberalen
Umbau« der westlichen Gesellschaften kann man konstatieren: Je stärker der Sozialstaat abgebaut
wird, desto mehr wird der repressive Staat ausgebaut. In seinen Kontroll- und Strafsystemen
dominiert das Prinzip des sozialen und ökonomischen Ausschlusses von Menschen, die wir als
Teil der Arbeiterklasse betrachten.
Abolitionismus ist Staats- und Herrschaftskritik im besten Sinne. Insofern kommt es nicht von
ungefähr, dass es Berührungspunkte zwischen einem radikalen Abolitionismus und dem Marxismus
gibt. In seinem Einheitsfrontlied, an das der Titel dieser Ausgabe anknüpft, griff Bertolt Brecht
Marxens Maxime auf, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (MEW 1, 385). Ein Grund mehr, Facetten
des Abolitionismus als konkrete humane Utopie zur Diskussion zu stellen.
Vanessa E. Thompson unternimmt es in ihrem grundlegenden Beitrag, die vorhandenen
marxistischen Wurzeln der abolitionistischen Bewegung nachzuzeichnen. Gleichzeitig betont
sie die aktuelle Notwendigkeit eines »materialistischen Abolitionismus«, der die Eigentumsfrage
stellt. Johannes Feest führt in die Hauptströmungen des europäischen kriminalpolitischen
Abolitionismus ein, dessen Kern der Verzicht auf die Freiheitsstrafe ist. Denn Gefängnisse führen
zu Desozialisierung statt Resozialisierung. Klaus Jünschke und Britta Rabe widmen sich der überproportionalen
Bestrafung der Armen aus einer historischen und aktuellen Perspektive. Hans-
Dieter Schütts Beitrag zum Theater im Knast verdeutlicht den Anachronismus Gefängnis. Kunst als
Mittel zum Erhalt von Autonomie gegenüber der Macht der totalen Institution! Die Gruppe Death
in Custody dokumentiert Fälle tödlicher Polizeigewalt. Dabei insistiert sie darauf, bei der Analyse
nicht nur die rassifizierten Opfer in den Blick zu nehmen, sondern auch die aus prekären Verhältnissen.
Im Zentrum der Fundamentalkritik Ulrich Lewes stehen der Maßregelvollzug und die
Psychiatrie. Abolitionismus bedeutet jedoch nicht nur Negation, sondern bietet auch Alternativen
im Hier und Jetzt, um die gegenwärtigen Machtstrukturen von unten aufzusprengen. Ein solches
Beispiel ist das von Rehzi Malzahn beschriebene Projekt »Restorative Justice«. Abgerundet wird der
Themenschwerpunkt durch die geschichtlichen Artikel zum Verhältnis der KPD zum Strafrecht,
zur Roten Hilfe (Kalenderblatt) und einige Rezensionen.
Volkmar Schöneburg, Herbert Lederer, Lothar Geisler

Einwurf von Links
Bandenwerbung der besonderen Art, Lothar Geisler 
In gemeinsamer Sache
Ludwig Elm zum 90. Geburtstag, Raimund Ernst 
Kommentare
Wahlen zum Europäischen Parlament, Ulrich Schneider
Die US-»Squad« gegen China, Vijay Prashad
Der neue McCarthyismus, Hank Kalet/Sean T. Mitchell 
Die Nachwahl von Rochdale, Niall Farrell 
Litauen-Brigade, Jürgen Wagner
Neues Postgesetz, Andreas Springer-Kieß
Verfassungsschutz, Rolf Gössner 
Bei anderen gelesen
Wie das Grundgesetz wurde, was es heute nicht mehr ist, Heribert Prantl
Aufruf
Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Thema: »Weil der Mensch ein Mensch ist …«
Abolition und Marxismus, Vanessa E. Thompson
Kriminalpolitischer Abolitionismus, Johannes Feest
Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse, Klaus Jünschke
Strafrecht modernisiert, Armut bleibt, Britta Rabe
»Das ist doch mein Leben«, Hans-Dieter Schütt
Kampf gegen Polizeigewalt darf sich nicht auf Rassismus beschränken, Death in Custody
Die Psychiatrie und der (gewalt-)tätige Staat, Ulrich Lewe
Restorative Justice: ein neuer alter Weg, Rehzi Malzahn
KPD und Strafrechtsreform in der Weimarer Republik, Volkmar Schöneburg
Kalenderblatt
Ein Jahrhundert der Solidarität: Rote Hilfe Deutschland, Silke Makowski
Positionen
US-Gewerkschaften für sofortige Feuerpause in Gaza, Kurt Stand
Die Quellen des Antisemitismus und die Zukunft Israels und Palästinas, Conrad Schuhler
Lateinamerika und das Ende der westlichen Vorherrschaft (Teil 2), Peter Gärtner
Digitales Zentralbankgeld – die Lösung unserer Probleme?, Klaus Wagener
Marxismus – nicht nur für Einsteiger
Der Fetischismus von Ware, Geld und Kapital, Holger Wendt
Konferenzen und Berichte
75 Jahre Grundgesetz – kein Grund zum Feiern, Bernd Kant
Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf, Thomas Hagenhofer
Diskussion, Klarheit, Einheit: SDAJ-Bundeskongress, Freya Pillardy/Max Meurer
Faschismusgefahr und AfD, Werner Zimmer-Winkelmann
Rezensionen
Angela Davis: »Rassismus, Sexismus und Klassenkampf« (Marie Hewelt)
Klaus Jünschke: Gefangen & Wohnungslos, Gespräche mit Obdachlosen in Haft (Franziska Schneider)
Rainer Bohn: Marxistisches Denken. Philosophie – Gesellschaftsgeschichte – Ökonomie (Kirsten Aner)
Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. (Georg Fülberth)
Günter Pohl: Das Mädchen auf dem Ei. Von der Ordnung der Welt (Arnold Schölzel)
Aert van Riel: Der verschwiegene Völkermord. Deutsche Kolonialverbrechen in Ostafrika (Rainer Venzke)
Ulrich Schneider: »Arbeiterwiderstand im Dritten Reich« (Raimund Ernst)
Klaus Müller/Knut Hüller: Der Dialog – Ein Gespräch über Sinn und Unsinn der politischen Ökonomie (Holger Wendt)
Philip Preysing: Propaganda heute. Wie sich Journalisten für Propaganda missbrauchen lassen, (Michael Quetting)
Beilage: Die Evolution des Imperialismus, Vijay Prashad (Tricontinental Institute)